Geschlossene Einrichtung für junge kriminelle Flüchtlinge

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Hamburg als Ausweg?

Der Bremer Senat hat sich für eine geschlossene Einrichtung entschieden, um etwa 20 bis 30 schwerstkriminelle jugendliche Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. Innerhalb von vor vier Wochen sollte kurzfristig eine Übergangs-Lösung in einem Pavillion an der JVA Oslebshausen aus dem Boden gestampft werden. Diese Zeit ist schon verstrichen. Dabei sind die Umbauten kein Problem, der Betrieb schon. Freie Träger waren in Bremen offenbar nicht zu finden oder wurden gar nicht erst gefragt.

 

Schnellschuss unter Zeit- und Wahlkampfdruck

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmenn (Grüne)

Statt dessen verhandelt die Sozialsenatorin jetzt mit Hamburg. Nachdem dort 2008 eine umstrittene Einrichtung dicht gemacht worden war, ist der Hamburger Senat auf der Suche nach einem Standort für eine Neuauflage – bisher ohne Erfolg. Räumlichkeiten sind nicht in Sicht, dafür aber ein Träger, der eiligst gegründet wurde.  

Beteiligt sind zu zehn Prozent die Stadt sowie zu je 45 Prozent die gewerbliche social unitas GmbH und die gemeinnützige Grone-Schulen Niedersachsen GmbH. An diese Lösung will sich jetzt auch das unter Zeit- und Wahlkampfdruck stehende Sozialressort Bremens hängen. Gespräche mit den Hamburger Kollegen laufen. Diese sprechen schon davon, dass ja auch Hamburger Jugendliche nach Bremen geschickt werden könnten,weil es hier bereits einen Standort gibt. Eine Bedingung, die angesichts der Alternativlosigkeit vielleicht hingenommen werden muss. Wie genau das Träger-Konstrukt funktionieren soll, ob es wegen des gewerblichen Anteils gewinnbringend und die Einrichtung damit immer belegt sein muss und wie mit eventuellen Defiziten umgeangen wird, steht noch nicht fest. Personal gibt es natürlich auch nocht nicht. Wer es rekrutieren wird und welche Qualifikationen erforderlich sein müssen, ist unklar. Der Markt gilt als leergefegt. Viele Fragen, wenig Antworten.

Schwere Bürde

Klar ist, dass Jugendliche auschließlich per Gerichtsbeschluss in die Einrichtung eingewiesen würden. Die Verfahren dauern, so schätzen Bremer Richter, zwei bis vier Monate. Die vor vier Wochen aufgestellte Zeitpläne können damit ohnehin nicht eingehalten werden. Bürgermeister Jens Böhrnsens (SPD) Vorstoß für eine geschlossenen Einrichtung entpuppt sich mehr und mehr als Schnellschuss – dem Wahlkampf und öffentlichen Druck geschuldet. Rückhalt aus dem Bereich Freier Träger gibt es nicht, damit werden auch Experten-Kenntnisse beiseite geschoben. Vielen Grünen steckt die „Kröte geschlossene Einrichtung“ noch im Hals, geschluckt wurde sie noch nicht von allen. Dem grüngeführten Sozialressort wurde mit der Organisation des Betriebs eine unliebsame Bürde auferlegt, die sehr schwer zu tragen ist.

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