Beiratswahlen in Osterholz

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Das Ortsamt Osterholz. Foto: Archiv

Rund 37.500 Einwohner zählt der Stadtteil Osterholz. 49 Kandidaten bewerben sich bei der Wahl am 10. Mai um 19 Sitze im Beirat. Der WR stellte der SPD, den  Grünen, der CDU und den Linken Fragen zum Stadtteil.

Die Situation der Flüchtlinge bewegt ganz Bremen und die Menschen in Osterholz. Zwei Übergangswohnheime und diverse Wohngemeinschaften wurden im Stadtteil geschaffen.

Flüchtlinge

Alle vier befragten Fraktionen heißen Flüchtlinge willkommen. „Wir sind überzeugt, Osterholz kann Integration. Wer, wenn nicht wir“, erklärt die SPD. Die Christdemokraten setzen sich unter anderem dafür ein, dass private Vermieter Wohnraum zur Verfügung stellen und damit  Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen frei werden. Die Grünen und die Linke versprechen, nach weiteren Aufnahmemöglichkeiten im Stadtteil zu suchen. Wenn es um die eventuelle Belegung von Turnhallen geht, gehen die Meinungen auseinander. Während die SPD diese Variante als völlig inakzeptabel ablehnt, wäre sie für die CDU „das allerletzte Mittel, falls noch viel mehr Flüchtlinge nach Bremen kommen.“ Auch die Grünen und die Linke würden nur im „absoluten Notfall“ zustimmen.

Kita und Schulen

Kinder der Kita Ellerbrok demonstrieren
für ihre Einrichtung. Foto: Kemp

Fehlende Kita- und Krippenplätze gehören zu den großen Problemen im Stadtteil. „Wir brauchen unter Berücksichtigung der Zuzüge zwei bis drei neue Einrichtungen. Unabhängig von der reinen Platzzahl müssen die Angebote aber auch flexibler werden“, sagen die Grünen. Die angekündigte Schließung des Gemeindezentrums Ellenerbrok (mit Kita) beschäftigt alle Fraktionen. Die Versorgungssituation des Stadtteils würde damit kurzfristig stark belastet. Die SPD ist zudem überzeugt: „Sprachförderung fängt nicht erst in der Grundschule an, sondern muss bereits in der Krippe angeboten werden“. Die Linke spricht das Problem der Geschwisterregelung an: „Noch zu viele Eltern mit mehreren Kindern sind gezwungen, diese in mehreren Kindergärten unterzubringen.“

Im Bildungsbereich verlangt die CDU mehr Lehrer und betont die Unterstützung der Schulen in privater Trägerschaft. SPD und Grüne wünschen sich unter anderem den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und eine bessere Vernetzung von Kita und Schule, während die Linke die Verbesserung der Ausstattung von Inklusionsklassen fordert.

ÖPNV

SPD, Grüne und Linke halten die Querspange Ost für sinnvoll, geben aber eindeutig der Verlängerung der Linie 2 oder 3 über Sebaldsbrück und die Osterholzer Heerstraße zum Weserpark und zum Bahnhof Mahndorf den Vorrang. Dem schließt sich die CDU an, sieht aber keine Vorteile der  Querspange für die Osterholzer. Alle Fraktionen treten für eine erhebliche Optimierung der Buslinien-Verbindungen und der Taktzeiten ein.

Umzug Ortsamt

Die CDU lehnt einen „Umzug des historischen Ortsamtes in eine anonyme Büroetage, die für teures Geld angemietet werden muss, ab“. Die SPD „steht zum Beiratsbeschluss des Umzuges in ein „gewünschtes Gebäude auf dem hinteren Teil des Osterholzer Marktplatzes“. Einen Umzug in so ein neues Gebäude könnten sich auch Grüne und Linke vorstellen.

Unterschiede

SPD: „Die drei grundlegenden Bereiche der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Arbeit und Wohnen liegen uns besonders am Herzen. Das sind gerade in unserem Stadtteil besonders wichtige Aufgabenbereiche des Beirats. Wer unsere Arbeit der letzten vier Jahre verfolgt hat, wird erkennen, dass wir die Kompetenz dafür haben.“

CDU: „Wir gehen nicht ideologisch, sondern pragmatisch an Probleme heran und versuchen sie im Interesse der Osterholzer zu lösen. Wir wollen durch gute Zusammenarbeit verhindern, das andere Stadtteile beispielsweise ihre Verkehrsprobleme zu Lasten der Osterholzer Bevölkerung lösen.“

Grüne: „Wir nehmen die Anliegen aller Bürger ernst. Wir suchen nach Lösungsmöglichkeiten, mit denen alle Beteiligten leben können. Wir versuchen auch lokale Fragen vom Ende her zu denken, wohin führt eine Entscheidung auf längere Sicht? Schnellschüsse helfen da vielleicht im Moment, eine kurze Zeit später fallen sie einem aber auf die Füße. Da ist es besser, vorher einmal über seine Entscheidung nachzudenken. Diesen Ansatz vermissen wir oft bei den anderen Parteien im Beirat“.

Linke: „Wir sind die einzige Partei, die es nicht hinnehmen will, dass Sozialleistungen im Stadtteil mit der Begründung „kein Geld – Schuldenbremse“ gekürzt oder nicht mehr erbracht werden. Und hier ziehen wir mit der Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft an einem Strang.“

Kommentar zu den Beiratswahlen in Osterholz

Annette Kemp

Osterholz gehört zu den Stadtteilen mit äußerst geringer Wahlbeteiligung. 2011 waren es lediglich 47,2 Prozent der Wahlberechtigten. Die niedrigste Quote der fünf Ortsteile wurde in Tenever mit 38,2, die höchste im Ortsteil Ellener Feld mit 56,4 Prozent verzeichnet. Mit Spannung wird erwartet, wie niedrig die Beteiligung in diesem Jahr sein wird.

Es gibt viele engagierte Akteure in Osterholz. Doch Parteienpolitik und schwer zu verstehende, lange Debatten im Beirat sind (nicht nur) in internationalen Ortsteilen schwer zu vermitteln. Zudem zeigte sich in Tenever, dass viele Menschen das neue Wahlrecht mit fünf Stimmen vermutlich nicht richtig verstanden haben. 9,5 Prozent der Stimmen waren ungültig. Eine weitere Aufklärung ist dringend notwendig.

Der aktuelle Beiratssprecher, Wolfgang Haase (SPD), tritt wieder zur Wahl an. Er hatte 2011 die meisten Personenstimmen (1.200) in Osterholz bekommen. Die Fraktionssprecher der Grünen (Ralf Dillmann) und der CDU (Günther Hohn) kandidieren ebenso erneut, wie der Vertreter der Linken, Reinald Last.

Personell wird es in Osterholz also kaum Verschiebungen geben. Viele der Beiratsmitglieder sind seit langem dabei und kennen ihren Stadtteil wie ihre Westentasche. In dieser Legislatur haben sich alle bemüht, für Osterholz an einem Strang zu ziehen. Ideologien standen den Kommunalpolitikern selten im Weg, dafür aber das kaum vorhandene Gespür für die verträgliche Länge von Debatten und Beiratssitzungen. Als parteiunabhängiger Kandidat tritt Yasar Kocas an. Von den Grünen enttäuscht, versucht der Erzieher im „Alleingang“ in den Beirat einzuziehen.

Für die kommende Legislatur stehen viele Fragen an. Wie kann der Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsschulen voran getrieben werden? Wie ist das Café Blocksberg als unverzichtbare Institution in Blockdiek wiederzubeleben? Wie ist das weitere „räumliche Anknabbern“ der Osterholzer Feldmark zu verhindern? Wie geht es mit den Hochhäusern Neuwieder Straße 1 und 3 weiter? Wie können die Situation (Stau) auf der Osterholzer Heerstraße und der ÖPNV verbessert werden? Wie begegnen Kommunalpolitiker Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen im Stadtteil? Wie ist der Umgang mit dem Sanierungsstau des Klinikums Ost? Und das sind nur einige Fragen, die Antworten benötigen. Es gibt viel tun.

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