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| Ulrich Mäurer: Nicht Abschreckung der Verzweifelung entgegensetzen. Foto: Schlie |
Das neuerliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer vor der Insel Lampedusa beunruhigt auch in Bremen Politiker: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) macht sich für eine neue Seerettung stark.
Eine „gezielten Seenotrettungsaktion auf dem Mittelmeer“ fordert Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator, aus. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) möge seine bisherige Haltung dazu ändern.
Ein mit bis zu 700 Flüchtlingen besetztes Boot ist am Sonntag zwischen der libyschen Küste und der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Offenbar überlebten nur 28 Menschen das Unglück.
Marineoperation rettete 100.000 Menschen das Leben
Italien hatte nach mehreren Flüchtlingstragödien mit mehreren Hundert Toten im Oktober 2013 für ein Jahr die Marineoperation „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen und in diesem Zeitraum weit über 100.000 Menschen gerettet, erinnert die Bremer Innenbehörde.
Fehlende finanzielle Unterstützung seitens der EU für das monatlich ca. neun Millionen Euro teure Programm hat Italien dazu bewogen, dieses Programm einzustellen. Die EU habe daraufhin lediglich das Programm „Frontex Plus“ aufgelegt, das aber nicht vergleichbar sei.
Mäurer: Verzweiflung treibt die Menschen an
Kritiker wie Bundesinnenminister de Maizière, so die Bremer Innenbehörde, lehnten eine Wiederauflage einer Marineoperation wie „Mare Nostrum“ ab, da es einen weiteren Anreiz für Flüchtlinge biete, die gefahrvolle Fahrt übers Mittelmeer zu wagen und damit kriminellen Schleuserbanden in die Hände spiele.
Mäurer hält dagegen: „Es ist die schiere Verzweiflung, die Menschen antreibt, alles hinter sich zu lassen und sich auf den gefahrvollen Weg nach Europa zu machen. Dieser Verzweiflung dürfen wir nicht Abschreckung entgegensetzen.“
Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehöre die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern, eine maritime Rettungstruppe auf dem Mittelmeer sowie legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa, so Mäurer.
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