Motschmann: „Bremen geht es nicht gut“

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Die CDU-Spitzenkandidatin, hier auf einer Parteiveranstaltung,
hält 25 Prozent plus X für realistisch. (Foto: Schlie)

Elisabeth Motschmann ist überzeugt, dass die Hansestadt mehr kann als unter Rot-Grün. Die CDU-Spitzenkandidatin erfreut sich guter Umfragewerte. Im Gespräch mit dem WESER REPORT spricht die 61-Jährige über mögliche Koalitionen, richtiges Sparen und über Probleme des Mindestlohns.

Weser Report: Der Bürgermeister will nicht mit Ihnen koalieren. Sind Sie enttäuscht?

Elisabeth Motschmann: Ich werde ihm auch weiter eine Koalition anbieten. Wir werden voraussichtlich zweitstärkste Kraft in Bremen und es  kristallisiert sich heraus, wie unzufrieden die Menschen mit Rot-Grün sind. Wenn Böhrnsen dann immer noch behauptet, dass die rot-grüne Politik in Bremen gut sei und dass er in der jetzigen Konstellation weitermachen wollte, dann finde ich das wirklich ungewöhnlich bei diesen Resultaten. Er würde dann den Wunsch der Wähler ignorieren.

Glauben Sie den Umfragen, welche die CDU zwischen 23 und 25 Prozent sehen?

Ich habe 25 Prozent plus X immer für realistisch gehalten und kämpfe dafür, dass wir das auch erreichen. Gute Umfragewerte ermutigen und motivieren die Partei. Am Ende wollen wir aber bei der Wahl erfolgreich sein. Ich hoffe, es wird deutlich, dass die Politik von Rot-Grün Bremen nicht gut getan hat. Auch im Vergleich zu anderen Städten geht es uns nicht gut.

Doch  die SPD regiert und regiert und regiert. Wo geht es Bremen denn nicht gut?

Die Arbeitslosigkeit nimmt im Bundesdurchschnitt ab, nur in Bremen zu. Wir sind Hochburg der Einbrüche. Im Bildungsvergleich schneidet Bremen schlecht ab. Wir sind Hochburg der Hartz-IV-Empfänger. Also, wir haben alle roten Laternen – außer beim Ausbau der Fahrradwege. Wir zeigen im Bund und in den Ländern, die CDU-regiert werden, dass es besser geht.

In der Wirtschaft hat Bremen mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nicht die Rote Laterne. Oder ist auch das ein Problem für Sie?

Die Leistung unserer Unternehmen ist auch gut, aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen nicht. Man hat 15 Jahre gebraucht, um den Bahnhofsvorplatz zu bebauen. Die A 281 ist nach 30 Jahren immer noch nicht fertig. Die Bürokratie ufert aus. Gewerbeflächen und Baugebiete werden nicht so ausgewiesen, wie sie benötigt werden. Ich höre immer wieder, dass Unternehmer sagen, sie möchten nicht investieren, weil es zu viele Hemmnisse gibt. Das ist ein klarer Vorwurf an die Wirtschaftspolitik.

Man könnte meinen, der Wahlkampf der CDU ist nicht fokussiert genug. Sollte man sich nicht auf Kernkompetenzen beschränken?

Als Volkspartei haben wir Lösungsvorschläge für alle Lebensbereiche. Unsere Kernthemen sind Wirtschaft und Finanzen, Innere Sicherheit und Bildung – plus die Bekämpfung der Armut, das liegt mir besonders am Herzen. Diese Themen stehen im Zentrum des Wahlkampfes.

Die SPD will das Thema Werkverträge anpacken. Das könnte, wie der Mindestlohn, ein ganz heißes Eisen werden. Würde die CDU mehr Widerstand leisten?

Der Mindestlohn ist beschlossen, Korrekturen muss es bei der Dokumentationspflicht geben. Da gibt es zu viel Bürokratie, die den Mittelstand hart trifft. Werkverträge haben in gewissen Bereichen ihre Berechtigung, sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu begründen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sollten das Ziel von Beschäftigung sein. Wir wollen eine sinnvolle Balance mit den Werkverträgen, um den Unternehmen Flexibilität zu erhalten.

Zu den Finanzen: Sparen wir richtig oder kann man das anders machen?

Wir würden einen anderen Weg gehen. Die Hausaufgaben müssen im Land gemacht werden. Dazu gehört eiserne Ausgabendisziplin und eine Diskussion über die Frage, welche Aufgaben wir uns noch leisten können und wollen. Nur so sichern wir uns die Solidarität der anderen Länder. Daneben gibt es eine Reihe neuer Ausgaben, wie die Tarif- und Besoldungserhöhungen, die von Rot-Grün vor der Wahl beschlossen wurden, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll. Auf der anderen Seite müssen wir auch die Einnahmen steigern. Nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Wirtschafts- und Einwohnerwachstum.

Was ist Ihr Modell für die Altschulden? Steht Bremen insgesamt nicht mehr zu?

Klar ist, es muss Hilfe für die Altschulden vom Bund und den anderen Ländern geben. Diese Hilfen hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Bremerhaven auch zugesagt. Über die Höhe und die Bedingungen muss nun verhandelt werden. Bei diesen Verhandlungen, die mit den Vertretern der großen Koalition im Bund geführt werden, spielt die Grüne Finanzsenatorin bisher übrigens keine Rolle.

Können Sie mit der FDP etwas anfangen? Oder ist die eine Konkurrentin?

Die FDP ist ein Mitwerber – wie die anderen Parteien auch. Aber momentan sehe ich doch relativ wenig von der FDP, außer die Plakate.

Frau Motschmann, wenn Sie ein gutes Ergebnis einfahren – was machen Sie dann persönlich?

Mich freuen. Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich für eine Aufgabe im Senat oder ein herausgehobenes Amt in der Fraktion zur Verfügung stehe. Ich arbeite weiter für Bremen – in welcher Funktion auch immer.

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