Koalitionsverhandlungen in Bremen – Bildung auf dem Prüfstand

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Rot-gerüne Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen
weiter  mitdrei Ressorts durch die Legislatur marschieren.
Die SPD könnte die Grünen dabei stoppen. Foto: pv

Wird der Kita-Bereich vom Sozial- ins Bildungsressort verlegt? Wie geht es mit der Inklusion weiter? Die Liste der abzuarbeitenden Fragen ist lang. SPD und Grüne treffen sich am Sonnabend zu weiteren Koalitionsverhandlungen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Bildung und Soziales.Der Zentrale Elternbeirat warnt, „nicht die nächste Sau durchs Dorf zu treiben.“

Die „Baustelle Bildung“ gehört zu den großen Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Um die frühkindliche Bildung zu stärken, hatte der designierte Bürgermeister, Dr. Carsten Sieling (SPD), die Debatte schon früh angefacht. Er fordert, den Kita-Bereich in das Bildungsressort einzubinden. Die Idee gilt eigentlich als „grün“, Sielings Forderung als strategischer Coup.

Grüne gegen Verlegung des Kitabereichs ins Bildungsressort

Doch die Grünen, Anja Stahmann (Sozialsenatorin) und Horst Frehe (Sozialstaatsrat), sind „nur“ für eine enge Verzahnung und gegen eine Änderung der Ressortzuständigkeit. Frehe hält die Zuordnung des Kita-Teilbereichs für juristisch unzulässig. Eine Übertragung der gesamten Kinder- und Jugendhilfe auf das Bildungsressort sei rechtlich zwar in Ordnung, verwaltungstechnisch aber sehr schwierig.

Diese Haltung vertritt auch Dr. Arnold Knigge, Sprecher der Freien Wohlfahrtsverbände: „Die einzig sinnvolle Lösung kann nur darin bestehen, die Bildungsplanung der beiden Ressorts zusammenzuführen.“

Unterschiedliche Zahlen zu mehr Lehrerstellen

Zu den weiteren Knackpunkten gehört Sielings Ankündigung, 200 Kräfte für Schulen einstellen zu wollen. Damit sind sowohl Stellen für Lehrer als auch sozialpädagogische Mitarbeiter gemeint. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hatte 300 Lehrerstellen (davon 100 für Bremerhaven) gefordert.

GEW-Vertreter sprachen teilweise von 650 Lehrerstellen, die geschaffen werden müssten. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) merkt an, dass für die Schaffung von Lehrerstellen Einsparungen in anderen  Bereichen notwendig seien.

 „Nicht die nächste Sau durchs Dorf treiben“

Pierre Hansen, Sprecher des Zentralelternbeirates, warnt   unterdessen davor,  mit Umverteilungen in den Ressorts und  der Stärkung der Eigenverantwortung von Schulleitungen (ebenfalls eine Sieling-Forderung)  „die nächste Sau durchs Dorf zu treiben“. Vielmehr sei es erforderlich, eine genaue Bestandsanalyse der Bildungslandschaft vorzunehmen, um dann zu handeln.

Im Bereich Soziales sind die Aufgaben ähnlich groß. So muss weiterhin mit einem enormen Zustrom von Flüchtlingen gerechnet werden. „Auch deshalb möchte ich, dass das Sozialressort die grüne Spitze behält“, sagt Frehe. Ob das so sein wird, und die künftige Senatorin Anja Stahmann heißt, steht noch nicht ganz fest. Ähnliches gilt für die Bildung und Prof. Eva Quante-Brandt. Dass sie wieder Senatorin wird, wird sogar von manchen Sozialdemokraten bezweifelt.

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