Rot-Grün will Offshore Terminal Bremerhaven bauen

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SPD-Landeschef Dieter Reinken (M.) und sein Pendant 
Ralph Saxe (Grüne) erläutern die Ergebnisse vor Journalisten

Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Bremen: SPD und Grüne wollen den Offshore Terminal an der Weser in Bremerhaven bauen. Auch soll die Außenweser vertieft werden.

„Ein gutes Signal für Bremerhaven“ nennen die beiden Landesvorsitzenden Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) den Beschluss zum Offshore-Terminal (OTB). Er sei wichtig für die industrielle Weiterentwicklung der Stadt.

Die beiden betonten, dass der schon beschlossene Finanzierungsplan auch künftig gelte. 180 Millionen Euro seien an Kosten für die Anlage geplant. „Wir wissen, dass ein Risiko bleibt, die Chancen sind aber größer“, sagte Reinken. Vereinbart ist eine gutachterliche Begleitung, wenn etwas schief laufe, gebe es ein „Frühwarnsystem“.

Bremer Ökonom Hickel ist skeptisch

Vertreter der Bremer Wirtschaft, unter anderem die Handelskammer, hatten den Bau des Terminals wiederholt gefordert. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel ist hingegen skeptisch: „Rot-Grün übernimmt mit dem Bau eine Riesenverantwortung. Ob das am Ende gut geht, da habe ich einige Bedenken.“ 

Die Finanzierung müsse laut Hickel genau überprüft werden, besser wäre es, ein Sondervermögen für die Investition einzurichten. Für besonders bedenklich hält er es, dass erwartete Gewinne des Hafens mit eingerechnet würden.

Zudem einigten sich die beiden Verhandlungsgruppen auf eine gemeinsame Position zur Vertiefung der Außenweser. Der Fluss soll stromabwärts von Bremerhaven ausgebaggert werden, damit große Containerschiffe die Seestadt anlaufen können. 

Keine Einigung bei Vertiefung der Unterweser

Eine Einigung in der Frage der Vertiefung der Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven gibt es dagegen nicht. Saxe stellte fest, dies sei „ökologisch nicht sinnvoll.“ Bei beiden Baumaßnahmen steht allerdings noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das für den 1. Juli erwartet wird, aus.

Weitere finanzielle Fragen, etwa den Neukauf von Straßenbahnwagen für Bremen und die Finanzierung der Gesundheit Nord, blieben außen vor. Die beiden halten daran fest, bis Freitag die Koalitionsverhandlungen abschließen zu können. 

Erhöhung der Grundsteuer ist ausgemacht

Erst am Sonntag hatten SPD und Grüne zum Thema Finanzen beraten. Das Ergebnis: Die Grundsteuer soll angehoben werden. Der „Hebesatz“ würde von 580 auf 695 Punkte steigen. Rot-Grün hofft auf Mehreinnahmen von 28 Millionen Euro im Jahr. 

Zwischen 30 und 70 Euro je nach Größe können die Kosten für Grundeigentümer steigen – oder für deren Mieter, wenn die Steuer umgelegt wird. Der neue Satz liegt zwar weit unter Berlin (810 Punkte), aber deutlich über Hamburg (560 Punkte) oder München (490). Im Umland nehmen die Gemeinden niedrigere Sätze, etwa in Osterholz-Scharmbeck 420 Punkte oder in Delmenhorst 470.

Es hagelt bereits Kritik: „Die geplante Anhebung der Grundsteuer lässt Bremen als Wohnort und Standort für Unternehmen zugunsten des niedersächsischen Umlands weiter unattraktiver werden“, meint etwa die Mittelstandsvereinigung der CDU. 

Stellen für Schulen und Mittel für die Polizei

Weiter wollen die Verhandlungspartner die Hundesteuer in Bremen anheben, sie soll künftig 150 statt 120 Euro im Jahr kosten. Von den Steuereinnahmen sollen dringend benötige Stellen an den Schulen geschaffen oder auch die Polizei etwas besser ausgestattet werden. Schließlich soll auch der Umweltbetrieb Bremen mehr Mittel bekommen, die für der Reinigung der Straßen und für die Pflege von Grünflächen eingesetzt werden sollen.         Annette Kemp und Florian Hanauer

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