 |
| Verhandlungen abgeschlossen: Karoline Linnert und Henrike Müller (Grüne) neben Dieter Reinken und Carsten Sieling (beide SPD) Foto: pv |
SPD und Grüne haben ihre Koalitionsgespräche beendet. Die letzten Vereinbarungen: Die Osterholzer Feldmark wird nicht bebaut. Und Bremen bekommt eine neue Senatorin, die die Bereiche Schule und Kinder zusammen führt.
Am Mittag des Sonnabends verkündeten die künftigen Koalitionäre die Ergebnisse: Die letzten Sachthemen wurden entschieden und der neue Senat festgelegt. Sieben Senatorenposten wird es weiterhin geben.
Die SPD beansprucht vier davon. Neu im Kabinett ist die Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan. Sie soll die beiden Bereiche, die bisher getrennt sind, zusammenführen – ein bundesweit einmaliges Vorhaben, wie Bogedan selbst sagt.
 |
| Claudia Bogedan, neue Senatorin (Foto: pv) |
Die 41-jährige Sozialwissenschaftlerin kommt aus Nordrhein-Westfalen, sitzt im dortigen SPD-Landesvorstand und ist Referatsleiterin Arbeitsmarktpolitik bei der Hans-Böckler-Stiftung. Von 2003 bis 2007 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bremen
Damit hat sich die SPD in vielen Bereichen durchgesetzt. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte die Zusammenlegung von Kita und Schule angekündigt.
Mehr Wohnungen auf den vorhandenen Flächen
Nur in einem größeren Bereich stecken die Sozialdemokraten zurück: Die Osterholzer Feldmark wird nicht bebaut – vorerst. Auch der grüne Koalitionspartner will mehr Wohnungsbau in Bremen, aber eben nur in Bereichen, die jetzt schon bebaut sind.
Sonst bleibt der Bremer Senat weitgehend der alte: Martin Günthner bleibt Senator für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Justiz und Verfassung, Eva Quante-Brandt wird aber Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin, Ulrich Mäurer bleibt Senator für Inneres. Auf der Seite der Grünen bleibt Karoline Linnert die Finanzsenatorin, Jochaim Lohse zuständig für Umwelt, Bau und Verkehr, wobei er den Bereich Landwirtschaft mit dazuerhält und Anja Stahmann Bremens Senatorin für Frauen, Jugend, Integration und Sport.
100 Stellen im Jahr einsparen
Beide Koalitionäre, SPD-Landeschef Dieter Reinken und Henrike Müller (Grüne) stellten die Ergebnisse vor, betonten nicht nur, wie vertrauensvoll sie zusammenarbeiten wollten, sondern auch, dass sie Kompromisse schließen mussten.
Und beide sind willens, weiter knapp zu haushalten – und rund 100 Stellen im Jahr in der öffentlichen Verwaltungeinzusparen, wie Karoline Linnert betonte. Dies werde man dem Stabilitätsrat jetzt auch mitteilen, auch wenn dieser möglicherweise mehr erwartet hätte. Aber: „Wir haben viele Reformideen“, kündigte Linnert an. Geplant ist eine Verwaltungsreform, um Doppelstrukturen abzubauen und Geld einzusparen.
Weitere Berichte zu den Verhandlungen von SPD und Grünen und Kommentare.
