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| In der vierten Runde der Koalitionsverhandlungen wurde unter anderem über die Baupolitik gesprochen. Foto:pv |
Die vierte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Bremen hatte es in sich. Zwischen den zähen Gesprächen stellten sich die beiden Landeschefs Ralph Saxe (Grüne) und Dieter Reinken (SPD) gestern der Presse. Für die Osterholzer Feldmark wurde keine Einigung erzielt.
Dass Wohnungen in Bremen gebaut werden müssen, darin sind sich Sozialdemokraten und Grüne einig. 19.000 Wohnungen sollen bis zum Jahr 2030 geschaffen werden. Wo das passieren kann, darüber wird weiterhin diskutiert. Während die SPD – allen voran der designierte Bürgermeister Dr. Carsten Sieling – ein Randgebiet in der Osterholzer Feldmark für Wohnbebauung freigeben möchte, wollen die Grünen an einer „Verdichtung“ bestehender Areale arbeiten.
„Da haben wir einen eindeutigen Dissens“
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| Für den Erhalt der Osterholzer Feldmark wurde lange gestritten. Foto:av |
„Wir sind sicher, den Bedarf an Wohnungen auch ohne die Bebauung der Feldmark decken zu können. Dort bestünde die Möglichkeit, lediglich 300 bis 400 Wohnungen zu schaffen, das wäre ein Tropfen auf dem heißen Stein, mit dem wir nicht einverstanden sind. Da haben wir einen eindeutigen Dissens“, erklärte Saxe. Reinken nahm die Redewendung auf: „Auch ein Tropfen kühlt den Stein. Bremen ist eine Stadt mit viel Grün und wenig Verdichtung. Wir sind für eine Randbebauung der Feldmark, weil es Kundenkreise gibt, die dort wohnen möchten – beispielsweise Menschen aus Oyten und Verden. Wir haben uns eben heftig über das Thema gestritten.“ Die koalitionäre Auseinandersetzung habe aber zu keiner Entscheidung geführt. „Wir haben uns darauf geeinigt, noch mehr Fakten zu sichten“, so das Landeschef-Duo.
Das Gebiet Brokhuchting sei aus der Diskussion herausgenommen worden, weil es sich bei der dortigen Wohnbebauung um ein schwebendes Verfahren handle. Spät am Abend wurde unter anderem über den Bereich Inneres diskutiert.
Zielzahl an Polizisten: SPD fordert 2.600, Grüne sind für 2.500
„Die Grünen nennen für die Personalstärke der Polizei eine Zielzahl von 2.500. Die SPD setzt sich für 2.600 ein“, erläuterte Reinken einen Knackpunkt. „Wir stehen immer unter dem Druck des finanziell machbaren“, so Saxe. Die Verhandlugnspartner haben Persondalforderungen im Bereich Polizei, Feuerwehr und Stadamt unter einen Finanzvorbehalt gestellt. Weitere Gespräche dazu sollen zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden.
Geeinigt habe man sich auf die Realisierung einer regelmäßigen Fährverbindung zwischen Walle, Gröpelingen und Woltmershausen in der laufenden Legislatur. Zudem würde der Sportstätten-Fonds mit einem Umfang von 1,4 bis 1,5 Millionen Euro auf fortgeschrieben.
Werbeverbot für Alkohol
Ebenfalls wurde vereinbart, ökologische und soziale Standards bei Großveranstaltungen zu prüfen und zu erörtern, ob ein Werbeverbot für Alkohol bei Veranstaltungen mit Jugendlichen durchgesetzt werden kann. „Wir stehen auch zum Bäderkonzept. Der Ausbau der Bäder West und Horn steht aber unter einem Finanzierungsvorbehalt“, so Reinken.
Die nächste Verhandlungsrunde wird am Freitag, 19. Juni, zu den Schwerpunkten Gesundheit, Wissenschaft, Medien, Netzpolitik sowie Integration geführt. Die Schlussrunde der Verhandlungen ist für Freitag, 26. Juni, vorgesehen.
