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| Zukünftig soll der Konsum von Marihuana in Bremen straffrei sein. |
Der Konsum von Cannabis soll in Bremen künftig straffrei sein. Darauf haben sich Rot und Grün geeinigt.
Im Rahmen eines Landesprojekts wird die Droge vermutlich in Apotheken ausschließlich an Volljährige abgegeben werden. Davon verspricht man sich, neben der Entkriminalisierung der Nutzer, einerseits das Ende des Schwarzmarkthandels und andererseits die Entlastung von Polizei und Justiz.
Schritt in die Richtige Richtung
Dabei will man sich am Beispiel Berlins orientieren. Dort soll noch dieses Jahr ein Antrag auf Genehmigung eines Coffee-Shops nach niederländischem Vorbild gestellt werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn: Wo der Verkauf staatlich kontrolliert und der Konsum straffrei ist, wird weniger gekifft.
Nicht kostenneutral machbar
Doch auch hierbei müssen die zukünftigen Koalitionäre bedenken, kostenneutral ist das nicht zu machen. Denn ein solcher Schritt gebietet den Ausbau der Präventionsarbeit insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen. Alles andere ist eine Verletzung der staatlichen Sorgfaltspflicht.
Bis eine finanziell messbare Entlastung von Polizei und Justiz haushalterisch Wirkung zeigt, muss also mehr Geld als bisher aufgewendet werden. Und das bedeutet in Bremen, woanders einzusparen. Daran wird erneut deutlich, unter welchen finanziellen Zwängen die Koalitionsverhandlungen stehen.
Finanzen als Regierungschef
Es drängt sich der Eindruck auf, dass nicht SPD und Grüne regieren werden, sondern die finanzielle Situation der Hansestadt. Das birgt gefährlich viel politischen Sprengstoff – die Chancen, dass dieser nicht während der Legislaturperiode explodiert, sinken.
