Steuerzahlerbund: “Bremen wird schlecht regiert”

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Carl Kau vom Bund der Steuerzahler
kritisiert die Finanzpolitik Foto: WR

Bremen gibt 4,8 Milliarden Euro im Jahr aus, nimmt aber nur 4,2 Milliarden ein. Deshalb habe die Hansestadt ein “Ausgabeproblem”, meint der Bund der Steuerzahler. Carl Kau, neues Bremer Vorstandsmitglied, sagt: Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen, wie die Erhöhung der Grundsteuer in Bremen eindrucksvoll belege. 

“Bremen wird schlecht regiert und wir haben eine Opposition, die kein Land gewinnen kann”, sagt Carl Kau, der neue Vorstand aus Bremen im Bund der Steuerzahler für Bremen und Niedersachsen. Deshalb müsse sein Bund eine stärkere “Wächterfunktion” wahrnehmen. Kau ist übrigens langjähriges Mitglied der Bremer CDU, hat aber sein Amt als Schatzmeister Ende vergangenen Jahres aufgegeben.

Der Vorsitzende des Bundes für Niedersachsen und Bremen, Bernd Zentgraf, stellte Kau in seiner neuen Rolle am Freitag im Club zu Bremen vor. Und Kau hält nicht mit Belegen hinterm Berg: Die Schulden im Land Bremen steigen ihm zufolge um 9,80 Euro pro Sekunde an, bis sie Ende des Jahres 21 Milliarden erreichen. Das bedeute: Jeder Bremer stehe dann mit 31.625 Euro in der Kreide.

“Der Staat verteuert das Wohnen extrem”

Und weil die “Schulden von heute die Steuern von morgen” seien, so Kau, müsste dies in weiteren Steuererhöhungen münden – wie sich an der Anhebung der Grundsteuer in Bremen um 20 Prozent zeigt. “Das trifft keineswegs nur Eigenheimbesitzer. Sie muss auch von sämtlichen Mietern getragen werden. “Wie einmal bestätigt sich, dass der Staat das Wohnen durch Steuern und Abgaben extrem verteuert.”

Stattdessen müsse härter gespart werden: 31 Prozent seiner Einnahmen gebe der Stadtstaat für Personal aus, 17,8 Prozent für ständig ansteigende Sozialleistungen und 14 Prozent für Zinsen. Lediglich 10 Prozent der 4,8 Millionen Euro werden investiert.

Auch wieder Privatisierungen ins Auge fassen

Deshalb müsse stärker Personal in der Verwaltung abgebaut werden, man müsse an den krankheitsbediengten Fehlzeiten schrauben und auch wieder Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen überlegen, zumindest aber nicht über “Rekommunalisierungen” nachdenken. Ebenso sollte Bremen in der Verwaltung mehr mit Niedersachsen kooperieren.

Die Aufnahme der Flüchtlinge belaste Bremen finanziell, das räumt auch der Bund der Steuerzahler ein. Aber die Finanzsenatorin wolle 300 neue Stellen für die Flüchtlingehilfe schaffen. “Nicht nachvollzieharbar ist, dass hier unbefristete Beschäftigungen in Bremer Dienststellen geschaffen werden sollen”, so der Steuerzahlerbund.

Kein “politischer Beamter” für die Bürgerschaft

Doch Kau hat gleich noch eine Reihe von weiteren Beispielen parat: Beim geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven fehle nach wie vor eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für das 180 Millionen Euro-Projekt. Der Klinikverbund Gesundheit Nord müsse konsolidiert werden: Die Verluste in der Vergangenheit hätten mit 32 und 40 Millionen Euro im Jahr erheblich an der Substanz gezehrt. Und weiter geht es mit Kritik am Verfahren zur Besetzung des Direktors der Bürgerschaft. Das Amt dürfe nicht zu einem “politischen Beamten”, wie es die Fraktionen wollten, umgestaltet werden.

Schließlich mahnen Kau und Zentgraf, dass es bei der Reform des Länderfinanzausgleichs nicht immer nur darum gehen dürfe, dass kein Bundesland, auch Bremen nicht, schlechter gestellt werden dürfe. Das System müsse Anreize schaffen und das Eigentinteresse der Länder stärken, die eigene Wirtschafts- und Steuerkraft zu stärken – indem zum Beispiel mehr zusätzliche Steuereinnahmen im Land bleiben.

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