Vorwurf im Fall Valentin: Bremer Justiz auf rechtem Auge blind

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Polizeieinsatz vor einem Bundesligaspiel:
Hier treffen Hooligans und Ultras aufeinander. Foto: WR

Der Fall des linken Ultras Valentin S. löst eine Debatte zur Neutralität der Ermittlungsbehörden aus. Rechte Gewalt wird aus Sicht von Vetretern der Grünen und der Jusos weniger verfolgt, als linke. Valentins Verteidiger wirft der Staatsanwaltschaf vor, entlastenden Hinweisen nicht nachgegangen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den linken Ultra Valentin S. erhoben. Sie zeigt: Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war mehrfach gewalttätig. Sein Verteidiger, Horst Wesemann,  macht der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe. Entlastenden Beweisen sei nicht nachgegangen worden. Der Fall werde „einseitig interpretiert“. Bewahrheiten sich diese Vorwürfe, ist die Neutralität der Ermittlungsbehörden mindestens fraglich.

Das sehen auch Grüne und Jusos so. Wilko Zicht,  Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen, sieht ein „Ungleichgewicht“ und sagt: „Mir sind nur Ermittlungen gegen Linke bekannt.“ David Ittekkot, Bremer Juso-Vorsitzender: „Es ist erstaunlich, wie mild die Polizei gegen Rechte vorgeht. Die Ultras haben Angst vor einer Aussage bei der Polizei.“ Das sei der einzige Grund für weniger Ermittlungen gegen Rechts. Es gebe Zeugen, laut denen die Rechten die Auseinandersetzung im April begonnen hätten.

Politische Gesinnung spiele bei Ermittlungen keine Rolle

Die Staatsanwaltschaft konnte bis Redaktionsschluss zu den Vorwürfen des Verteidigers nichts sagen. Oberstaatsanwalt Frank Passade  wies aber Kritik an der Neutralität zurück: „In diesem Fall wurde nicht gegen Rechte ermittelt, weil sie an dem Vorfall nicht beteiligt waren. Wir verfolgen alle Straftaten. Die politische Gesinnung der Angeklagten spielt dabei keine Rolle.“ Das würde bei manchen Bremer Bürgern aber nicht ankommen.

Das Bremer Innenressort zeigte sich verwundert: „Ich kann die Einschätzung von Herrn Zicht weder nachvollziehen noch teilen“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators. Sie bestätigt unter Berufung auf den Verfassungsschutz, dass in der Bremer Hooliganszene Rechtsextreme aktiv sind.

Verfassungsschutz beobachtet Nazis in Hooliganszene

„Die Nazis nutzen die Hooligans für ihre Zwecke und nisten sich bei denen ein“, sagt Gerdts-Schiffler. Aber gerade deshalb sei der Verfassungsschutz und auch die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung rechter Straftaten in Bremen besonders wachsam.  „Der Bremer Verfassungsschutz hat sich bundesweit gerade durch seine Ermittlungen gegen Rechte in der Hooliganszene hervorgetan.“

Aus Erfahrung weiß Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU und selbst lange Zeit Kriminalpolizist: „Bei Straftaten wird ermittelt, egal welche politische Einstellung der Angeklagte hat.“ Die Bremer Sicherheitsbehörden seien in der rechten und der linken Szene gleichermaßen aktiv.

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