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| Im Rathaus gibts das Dinner (Foto: WR) |
Die Hansestadt wird am Donnerstag und Freitag zur Bühne der Bundespolitik: 15 Ministerpräsidenten tagen im Rathaus. Während in der Flüchtlings- und Asylpolitik weiter diskutiert wird, ist ein Durchbruch in den Finanzverhandlungen nicht zu erwarten – und ein wichtiger Teilnehmer fehlt.
Während die Bundesländer in der Flüchtlingsfrage weitgehend an einem Strang ziehen, sind sie in der Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen heillos zerstritten. Seit einem Jahr wird ergebnislos verhandelt.
Die Reform ist nötig, weil 2019 der Solidarpakt II und der Finanzausgleich auslaufen. Doch mit einem Durchbruch wird in Bremen noch nicht gerechnet. So sind SPD- und CDU-geführte Länder etwa bei der Aufteilung der Umsatzsteuer uneins.
Seehofer habe den Termin absagen müssen
Am Donnerstag und Freitag kommen die Ministerpräsidenten im Rathaus zusammen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den aktuellen Stand der Gespräche zum Länderfinanzausgleich zusammenfassen. Doch sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) fehlt schon einmal – als Vertreter eines wichtigen Spielers. Seehofer habe den Termin schon vor Tagen absagen müssen, bestätigt das Bremer Rathaus.
Nicht morgen oder übermorgen, aber am 3. Dezember könnte es doch zu einem für Bremen wichtigen Durchbruch kommen, heißt es. An den Bund-Länder-Gesprächen, die dann in Berlin stattfinden, nehmen auch der Finanzminister und die Kanzlerin teil. Und eine Lösung soll noch in diesem Jahr gefunden werden.
Erstaufnahmeeinrichtungen sind Thema der Debatte
Dafür wird in Bremen weiter über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert: Es gibt noch Fragen zur Gestaltung der Erstaufnahmeeinrichtungen, die beim Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen angerissen wurden und jetzt geklärt werden sollen. Bei den anderen Themen sind wenige „heiße Eisen“ zu erwarten: Der Rundfunkstaatsvertrag steht unter anderem auf der Tagesordnung, die Erhöhung der Zuschüsse für die Künstlerhilfe und die Verbesserung des Hochwasserschutzes.
Immerhin: Bremen ist nur alle 16 Jahre Gastgeber der Runde, denn jährlich wechselt der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das festliche Abendessen im Bremer Rathaus steht unter dem Motto „Zu Gast im Weltkulturerbe“. Am Freitagnachmittag will Bürgermeister Carsten Sieling über die Ergebnisse informieren
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