Flüchtlingsbündnis droht Senat mit Beschlagnahmung

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Das Aktionsbündnis „Refugees welcome“
droht Senat. Foto: Bohlmann

Das Flüchtlingsbündnis „Refugees welcome“ hat dem Sozialressort gedroht: „Wenn bis zum 5. Dezember noch Menschen in Zelten oder Turnhallen leben müssen, werden wir öffentliche Beschlagnahmungen durchführen“. Das Innenressort warnt: Hausbesetzungen sind eine Straftat.

„Bei den Bündnis handelt es sich um ein sehr breites Spektrum von Menschen“, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Bisher seien die Flüchtlingshelfer durch friedliche Demonstrationen positiv aufgefallen. „Viele bürgerliche Gruppen engagieren sich dort, aber auch ein paar Linksautonome.“ Das Innenressort nehme das Schreiben ernst und geht davon aus, dass Besetzungen durchaus möglich seien.

 

Hausbesetzungen sind eine Straftat

„Hierzu muss ganz klar gesagt werden: Auch wenn die Absicht vielleicht wohlmeindend ist, Hausbesetzungen sind eine Straftat“, sagt Gerdts-Schiffler. Man warte ab, was am 5. Dezember passiert und würde im Einzelfall entscheiden, ob Verfahren eingeleitet werden müssten.

Das Aktionsbündnis hat einen offenen Brief an den Senat und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geschrieben und darin die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Turnhallen stark kritisiert. Das vom Senat verabschiedete Polizeigesetz zur Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude sei nicht ausreichend, weil der Senat nicht beabsichtige, kleinere private Wohnräume zu beschlagnahmen.

Das Bündnis fordert in dem Brief deswegen festen individuellen Wohnraum und droht mit der Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude, wenn bis zum 5. Dezember noch immer Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen leben würden.

 

Sozialressort: Keine Maßgabe für staatliches Handeln

Die Polizei stellt dazu klar: „Öffentliche Beschlagnahmungen nach dem Polizeigesetz dürfen ausschließlich von Polizei und Innenressort durchgeführt werden, nicht von Privatpersonen.“ Das sagte ein Sprecher. Auch er verwies darauf, dass Hausebesetzungen eine Straftat seien.

„Wir haben den Brief mit Interesse zur Kenntnis genommen und teilen das Anliegen des Bündnisses“, sagt Dr. Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Man wolle auch bessere Unterkünfte schaffen, nur seien der Behörder in der Praxis Grenzen gesetzt. „Hausbesetzungen sind aber keine Lösung, sondern eine Straftat, diese Gebäude können wir dann nicht für uns nutzen.“ Die Forderung des Bündnisses könne aber keine Maßgabe für staatliches Handeln sein.

 Man sei aber an Informationen über Gebäude interessiert, die das Bündnis hat und das Sozialressort nicht. „Einzelne Wohnungen, wie von dem Bündnis gefordert, wollen wir aber nicht beschlagnahmen.“ Vielmehr ginge es darum, Gemeinschaftsunterkünfte zu schaffen und das Gesetz dafür zu nutzen, Eigentümergemeinschaften oder Verwalter, die sich Gesprächen verweigern, zu einem Vertrag zu bewegen.

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