Abfall-Zwischenlager in Hemelingen wird genehmigt

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Die Bürgerinitiative konnte sich
nicht durchsetzten. Foto: Bahlo

Das Bau- und Umweltressort hat am Dienstag bekannt gegeben, dass das geplante Abfall-Zwischenlager in Hemelingen genehmigt wird. Ein anderer Standort sei nach intenisver Prüfung nicht in Frage gekommen. Die Bürgerinitiative gegen Giftmüll fühlt sich „verschaukelt“.

  „Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort und den beteiligten Unternehmen intensiv nach einem Alternativstandort gesucht. Eine Umsiedlung der Firmen hat sich jedoch als nicht realisierbar herausgestellt“ begründet Bausenator Joachim Lohse (Grüne) die Entscheidung.  Fachlich und rechtlich sei der Standort in Hemelingen für die Ansiedelung des Unternehmens geeignet. Sein Ressort müsse daher jetzt die Genehmigung erteilen.

Rechtliche Lage laut Bauressort eindeutig

 

„Geplant ist in Hemelingen ein Abfall-Zwischenlager für Lacke und Farben, wie sie etwa in der Automobilindustrie genutzt werden“, sagt Jens Tittmann, Sprecher des Bauressorts. Die Hemelinger Häfen seien ein Industriestandort, deren Nutzung für genau diese Zwecke vorgesehen sei. Geplant wird das Abfall-Zwischenlager von dem Unternehmen Pro Entsorga, das auch schon andere solcher Lager betreibt. „Die Unternehmen haben uns einen Genehmigungsantrag vorgelegt, den haben wir eingehend geprüft und nach gültiger Gesetzeslage entschieden“, sagt Tittmann. Entschieden werden müsse auf Grundlage des Bundesemissionsschutzgesetzes und des Bundesbaugesetzes. „Da können wir als Landesbaubehörde nicht einfach nicht genehmigen.“

Die bestehende Nutzungsstruktur des Industriegebietes sei planmäßig auf Grundlage des Bebauungsplanes 855 entwickelt worden. Die Betriebe vor Ort seien nach dem Bundesimmissionsgesetz genehmigt worden. Einzige Möglichkeit, das Abfall-Zwischenlager nicht zu genehmigen, wäre eine „Herabzonung“ des Industriegebietes zu einem Gewerbegebiet, sei rechtlich nicht möglich und würde erhebliche Entschädigungsansprüche der Unternehmen verursachen.

 

Bedenken der Bürgerinitiative ernst genommen

Tittmann betont aber, dass die Bedenken der „Bürgerinitiative gegen Giftmüll“ sowohl vom Bauressort als auch vom Wirtschaftsressort „sehr ernst genommen“ worden sind. „Wir haben Gespräche geführt und nach Alternativen gesucht, aber die rechtliche Situation lässt nur die Genehmigung vor.“ Die Bedenken der Bürgerinitiative könne er emotional verstehen, fachlich seien sie aber nicht ganz richtig. „Das Abfall-Unternehmen, das in Ritterhude explodiert ist, hat ähnliche Stoffe weiterverarbeitet, das ist in Hemelingen gar nicht vorgesehen.“ Außerdem handele es sich bei den Lacken nicht um Giftmüll, sondern um Abfall.

Birgit Böcker von der Bürgerinitiative gegen Giftmüll fühlt sich vom Bauressort „verschaukelt“. Man habe ihr gegenüber noch behauptet, die Genehmigung sei noch nicht entschieden.

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