Durchbruch: Ein neuer Länderfinanzausgleich

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Carsten Sieling (l.) und Reiner Haseloff erklären
den Beschluss in Berlin Foto: Senatspressestelle

Die Ministerpräsidenten haben bei ihrer Tagung in der Bremer Landesvertretung in Berlin  einen Durchbruch erzielt: Der Länderfinanzausgleich wird reformiert. Bremen bekommt außerdem mehrere Hundert Millionen Euro Sanierungsbeihilfe. Das funkioniert aber nur, wenn der Bund zustimmt.

Einfach ist das System des Länderfinanzausgleich nicht, und wohl auch deshalb dauern die Verhandlungen über eine Reform seit Jahren an. Nun aber scheint es einen Durchbruch zu geben. „Der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft“, teilte das Bremer Rathaus am späten Donnerstagnachmittag mit. Damit soll auch der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich entfallen.

In Berlin hatten sich die Ministerpräsidenten in der Bremer Landesvertretung zur Beratung über den Finanzausgleich getroffen. Gastgeber ist Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der den Kompromiss bereits lobte. Allerdings muss der Bund den Plänen der Landesväter zustimmen. Noch am Donnerstag soll darüber bei einem Treffen im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten werden.

Für Sieling steht fest: „Mit diesem Ergebnis ist die Selbstständigkeit des Landes über 2020 hinaus gefestigt. Das ist ein ganz großer Schritt voran, jetzt braucht es die Zustimmung des Bundes.“

Besonders wichtig für Bremen ist, dass der Beschluss Sanierungshilfen vorsieht. Darin heißt es: „Es werden zur besonderen Entlastung dem Saarland und der Freien Hansestadt Bremen Sanierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro gewährt.“

Ausgleich über die Umsatzsteuer

Das Finanzressort in Bremen. Foto: Schlie

Das System soll völlig umgestaltet werden – weg vom bisherigen Länderfinanzausgleich hin zu einem Umsatzsteuermodell.  Die Länder sollen grundsätzlich einen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. Dazu soll aber ein Zu- oder Abschlag je nach Finanzkraft kommen.

Nach dem neue System erhalten die Länder „zusätzliche Umsatzsteuerpunkte“. Die kommunale Finanzkraft wird zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zu drei Vierteln einbezogen. Weiter ist auch wichtig für Bremen, dass die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten unverändert bleibt, ebenfalls die von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Kein Land finanziell schlechter

„Mit der Umsetzung aller beschriebenen Elemente im Rahmen einer Gesamteinigung werden die Länder in beträchtlichem Umfang finanziell entlastet“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Dabei wird auch den Belangen der finanzschwachen Länder Rechnung getragen. Durch die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen steht kein Land finanziell schlechter da als ohne die Neuordnung.“

Als erste unter den Parteien äußerte sich die Bremer FDP. Ihr Haushaltsexperte, Prof. Dr. Hauke Hilz, nennt die Ergebnisse „einen Schritt in die richtige Richtung“. Der Bund werde stärker in die Verantwortung genommen und die Länder entlastet. Dennoch gebe es weiterhin keine Altschuldenregelung. Hilz: „Diese ist zwingend notwendig, damit Bremen langfristig eigenständig bleiben kann. Bürgermeister Sieling hat weniger erreicht als möglich gewesen wäre.“

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