Verwaltung und Politik in Delmenhorst möchten den Handel mit innenstadtrelevanten Artikeln im Bereich Nienburger Straße/Reinersweg künftig verringern, um die City zu stärken. Dazu muss das dortige Baurecht geändert werden. Das Ziel ist klar, doch über den Weg dorthin wird weiterhin diskutiert.
Insbesondere Annette Schwarz (CDU) zog am Dienstagabend in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Verkehr mit dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Gewässerschutz die Ausführungen von Stadtplaner Ulrich Ihm in Zweifel, wonach die zum Beschluss vorgelegte Satzung für den Bebauungsplan 347 zum gewünschten Ergebnis führen werde. Nach Auffassung der Planungsexpertin eröffnen die textlichen Festsetzungen die Schaffung zusätzlicher Verkaufsflächen im Bereich Nienburger Straße/Reinersweg.
Ihm: „Wir reduzieren ganz massiv“
Dem widersprach Ihm ganz entschieden. Die Politik befinde sich im Irrtum, wenn sie das annehme. „Wir schaffen keine zusätzlichen Flächen, sondern reduzieren ganz massiv“, sagte Ihm. Er machte deutlich, dass es nach bestehendem Baurecht praktisch keine Beschränkung hinsichtlich der Sortimente gebe. Durch die nun geplante Ausweisung eines Sondergebietes werde hingegen erstmals eine Steuerung möglich. Da die bestehenden Betriebe Bestandsschutz genießen, würden die neuen Regelungen erst zum Tagen kommen, wenn bauliche Veränderungen geplant würden.
Stadt erwartet Klage mit Gelassenheit
Als Beleg dafür, dass der Verwaltungsvorschlag in die richtige Richtung zielt, führte Ihm den starken Protest gegen die geplante Änderung an, der insbesondere seitens des in dem Bereich ansässigen SB-Warenhauses laut gemacht wurde. „Wir rechnen sogar mit einer Normenkontrollklage“, erklärte er. Der Klage sehe man allerdings gelassen entgegen, denn in mehreren ähnlichen Fällen habe man sich vor Gericht durchsetzen können.
Um die bestehenden Zweifel zu beseitigen, will die Verwaltung nun bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Tabelle anfertigen, aus der die künftigen Einschränkungen für innenstadtrelevante Waren deutlich werden.
