Opposition: Angestellte im Polizeidienst helfen nicht

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Polizeibeamte bei Kontrolle Foto: WR

Die Bremer Polizei leidet unter Personalknappheit. Jetzt ist die Diskussion, ob Angestellte im Polizeidienst helfen können, neu aufgeflammt. Die Opposition kritisiert die Pläne von Innensenator Ulrich Mäurer aus dem vergangenen Jahr – während die Polizeigewerkschaft gelassen bleibt.


Der Plan ist nicht neu: Angestellte könnten in Bremen die Personalknappheit bei der Polizei abmildern helfen. Nicht im Polizeivollzugsdienst, aber bei Verwaltungstätigkeiten im Innendienst. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte dies schon im vergangenen Jahr im Weser Report erläutert. „Mit Verwaltungsangestellten könnte die Personallage bei der Polizei spürbar entspannt werden“, sagte Mäurer damals.

Nun greift die CDU den Ansatz auf und kritisiert ihn: Innenexperte Wilhelm Hinners hält das für unzureichend. „Jetzt sollen die Lücken, die durch Mäurers Fehlkalkulationen letzten Jahre bei der Personalplanung entstanden sind, notdürftig gestopft werden. Eine Polizei light, ohne zusätzliche Vollzeitstellen im Vollzugsbereich, kommt aber weder dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen noch wird sie den aktuellen vielfältigen Herausforderungen der Polizei gerecht“, kritisiert Hinners.

Mehr Polizisten, ruft die Opposition

Auch die FDP meldet sich zu Wort: Der Innensenator stehe in der Pflicht, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, mit dem „Sicherheit in ganz Bremen garantiert“ wird. Gleichzeitig dürfe die Belastung der Polizeibeamten nicht weiter ansteigen. „Unsere Antwort hierauf lautet: Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen und nicht am Schreibtisch“, erklärt die Fraktion.

„Angestellte im Polizeidienst sind im Moment das Einzige was uns zur Entlastung hilft“, sagt dagegen der Bremer Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke. „Wir bekommen erst in zwei Jahren neue Polizeibeamte, weil sie noch in der Ausbildung sind.“

„Das muss kein ausgebildeter Polizeibeamter machen“

Die Angestellten könnten in der Sachbearbeitung, im Personalwesen oder der IT arbeiten. Auch zentrale technische Aufgaben, wie das Bestellen von Patronen, könnten sie übernehmen. Kopelke: „Das muss kein ausgebildeter Polizeibeamter machen.“ 
Der Fehler sei in Bremen schon vor zehn Jahren gemacht worden – also zur Regierungszeit der großen Koalition aus SPD und CDU. Damals habe man Verwaltungskräfte abgebaut und Beamte auf die Posten gesetzt. Kopelke: „Die Forderung muss also eigentlich heißen: Wir fordern unser Verwaltungspersonal zurück. Das hätte der Senat aber schon viel früher erkennen können.“ mit Laura Bohlmann

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