Blitzer: Abzocke für den Haushalt oder Sicherheit?

Bremen hat 13,68 Millionen Euro im Jahr 2015 durch Verkehrsordnungswidrigkeiten eingenommen. Dabei ist die Tendenz steigend:  2014 waren es noch 13,16 Millionen, 2013 erst 12,71 Millionen Euro. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP.

Die Daten belegen weiter,  dass Bremens aktivste Blitzanlage an der Autobahn 1 steht: 33.115  Verwarnungen und 11.378 Bußgelder gab es 2015 aufgrund der Aufnahmen dieser Blitzanlage. An der B 75 steht die Nummer Zwei mit 15.924 Verwarnungen und 1.175 Bußgeldern in 2015.

Natürlich gibt es auch noch Rotlichtblitzer

Bremens „drittaktivster“ Blitzer kommt an der Richard-Boljahn-Allee, gefolgt von den Anlagen am Zubringer Arsten, der Kurfürstenallee, der Autobahn 281 und dem Zubringer Hemelingen. Neben den Anlagen, die Geschwindigkeitsübertretungen messen, gibt es natürlich noch Rotlichtblitzer in Bremen, über diese kann die Polizei aber keine Auskunft geben – es fehle das nötige Controlling.

An  sensiblen  Orten, so der Senat weiter,  wie vor Schulen,  Kindergärten  und  Einrichtungen  für  ältere Menschen, gelte in Bremen grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Dies überprüfe die Polizei mit Handmessgeräten.  Dann könnten auch direkt „erzieherische Gespräche“  durchgeführt werden.

Stationäre  Messungen  finden immer  dort  statt,  wo  eine  höhere  Geschwindigkeit Gefahren werden könne und die Verkehrsmenge ein Anhalten erschwere. Anlagen   zur   Rotlichtüberwachung   sind   in Bremen an   vielbefahrenen  Kreuzungsbereichen aufgestellt. „Es handelt sich hierbei nicht ausschließlich um Unfallbrennpunkte“, wie der Senat einräumt.

Mündige Autofahrer mit Geräten erziehen

„Die Vermutung, dass der rot-grüne Senat versucht über mehr Blitzer den Haushalt zu sanieren, kann die Antwort auf unsere Anfrage nicht ausräumen“, sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Peter Zenner. Blitzer sollten nur an tatsächlichen Unfallschwerpunkten aufgestellt werden sollten. Zenner: „Sie sind unserer Meinung nach weder zur Sanierung des Haushaltes noch zur allgemeinen Verkehrserziehung geeignet. Der Senat sieht das anscheinend anders und versucht mündige Autofahrer mit Messgeräten zu erziehen. Diese Art von Politik lehnen wir ab.“

Die FDP findet es auch „unbegreiflich“, dass die Polizei mit der Auswertung des Blitzermaterials beauftragt werde. Angesichts des Personalmangels sollte dies besser dem zuständigen Stadtamt  als Verfolgungsbehörde zukommen. Und: Blitzer müssten auf ihre Funktionsberechtigung evaluiert werden und gegebenenfalls geändert werden. Dies erfolgt bisher nicht.