Der BUND will verhindern, dass Bagger am OTB vor einer Gerichtsentscheidung für vollendete Tatsachen sorgen. Foto: WR/Symbolbild
Seit Jahresbeginn gilt eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Land Bremen und dem BUND, das vorerst nicht gebaut wird, bis vor Gericht über die Klage des BUND gegen den Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven entschieden ist.
Weil es heute bei einem Erörterungstermin vor dem Bremerhavener Verwaltungsgericht zu keinem Ergebnis gekommen ist, gilt diese Vereinbarung weiter bis zum 27. Mai. Das berichtet die Nordseezeitung. Demnach darf aktuell nicht im Watt gerammt werden.
Eilverfahren soll Baustopp für OTB herbeiführen
Solange es keine Gerichtsentscheidung zur großen Klage gegen den Bau des OTB an sich gibt, will der BUND in einem Eilverfahren einen Baustopp herbei führen, damit nicht in der Zwischenzeit durch Bagger einfach Fakten geschaffen werden.
Der BUND will den Bau des OTB verhindern, weil er die Umweltschäden, die das neue Terminal anrichten werde, für zu schwerwiegend hält. Zudem zweifelt der BUND an, dass Bremen überhaupt über das Gelände entscheiden durfte, weil die Weser eine Bundeswasserstraße ist.
Flughafen Luneort wird geschlossen
Demnach hätte, wie der Naturschutzverband gegenüber der Nordseezeitung erklärt, der Bund das Planfeststellungsverfahren durchführen müssen, nicht das Land Bremen.
Die Verhandlungen über das Gelände des Flughafen Luneorts, über das die Schwerlasttrasse für das OTB gebaut werden soll, sind bereits am Dienstag beendet worden. Der Betreiber, der AERO-Club Bremerhaven hat sich außergerichtlich mit Wirtschaftssenator Günthner (SPD) geeinigt, dass der Flughafen geschlossen wird.
