Stadtamt Bremen Die langen Wartezeiten beim Stadtamt sorgen für Unmut
Stadtamt

Beim Amt muss man sich ab 4 Uhr morgens anstellen

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Personalmangel und hohe krankheitsbedingte Fehlquoten sorgen für extrem lange Wartezeiten. Der Gang zur Behörde wird zur Geduldsprobe für Bremer Bürger. Die Gewerkschaft spricht von katastrophalen Zuständen.

Die Wartezeiten beim Bremer Stadtamt werden immer länger und die Kunden sind zunehmend verärgert. Nun hat das Amt selbst die Bürger aufgefordert, sich frühzeitig um einen Termin für die Reisepass- beziehungsweise Personalausweisverlängerung zu kümmern. Marita Wessel-Niepel, Leiterin des Stadtamtes, gibt zu, dass „die Wartezeiten für Spontankunden sehr lange sind“. Sie rät dazu, einen Termin auszumachen. „Dann sind die Wartezeiten nur zehn bis 15 Minuten“, ergänzt sie.

Langfristige Terminvereinbarungen seien mit dem neuen System bis Ende des Jahres möglich. „Kunden können sich gerne am Bürgertelefon beraten lassen.“ Unter der Nummer 115 ist das Stadtamt für Terminvereinbarung und Auskünfte erreichbar. Für Notfälle würde man auf dem Amt aber immer noch einen freien Termin finden, so dass niemand seine Urlaubsreise wegen fehlender Dokumente absagen müsse, verspricht Wessel-Niepel.

Situation bleibt unverändert

An der Situation wird sich laut Wessel-Niepel in absehbarer Zeit auch nichts ändern, da „die Personalressourcen begrenzt sind. Die Einsparquoten gelten auch für das Stadtamt“. Die langen Wartezeiten treten aber nicht nur bei der Verlängerung der Ausweispapiere ein, auch beim Standesamt und der KFZ-Zulassungsstelle werden die Schlangen immer länger.

„Die Zustände sind seit zehn Jahren katastrophal“, sagt Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bremen. „Die zentrale Dienstleistungsstelle der Stadt wird ihren Aufgaben nicht gerecht.“ Die Kunden kämen zum Teil um vier Uhr morgens um sich anzustellen und würden trotzdem keinen Termin am selben Tag bekommen.

Arbeit beim Amt macht krank

Er bemängelt auch: „Das Stadtamt hat die höchste Krankenquote und lange krankheitsbedingte Fehlzeiten“. Das liege an der hohen Belastung für die Mitarbeiter und den dadurch entstehenden Stress. Die Polizeigewerkschaft, die auch im Personalrat des Stadtamtes vertreten ist, fordert schon seit langem ein besseres Gesundheitsmanagement für die Amtsmitarbeiter. „Keiner bestreitet, dass die Arbeit auf dem Stadtamt krank macht“, berichtet er dem Weser Report.

Neben einem verbesserten Gesundheitsmanagement fordert der Gewerkschaftler auch, dass für das Stadtamt, wie bei der Feuerwehr und der Polizei, eine Sonderregelung gefunden wird und es von der Personaleinsparungsquote ausgenommen wird. „Aber die Kernzahl der Mitarbeiter wird nicht erhöht, dafür müssen Azubis und Angestellte anderer Behörden ‚Saisonarbeit‘ beim Stadtamt leisten“, sagt Kopelke.

CDU kritisiert die Koalition

„In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne angekündigt, das Stadtamt zum größten Dienstleister der Verwaltung zu gestalten, den Service zu verbessern und kurze Wartezeiten zu gewährleisten. Dass Papier geduldig ist und gleiches offensichtlich auch von den Bremerinnen und Bremern erwartet wird, zeigt die aktuell eklatante Situation beim Stadtamt“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitische Sprecher  der CDU-Fraktion.

Die stundenlangen Wartezeiten und der hohe Krankenstand seien das Ergebnis einer seit Jahren bekannten und hausgemachten angespannten Personalausstattung. Eine bürgerfreundliche Verwaltung sehe anders aus, als sich morgens um vier Uhr vor dem Stadtamt anzustellen und nach Stunden doch wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt zu werden. Trotz der immer wiederkehrenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Hilferufe aus dem Stadtamt lasse die offensichtliche Überlastung der Mitarbeiter den Senat kalt.

„Mäurer steht in der Pflicht“

„Anders ist kaum zu erklären, dass auch nach über sechs Monaten nach Senatsbeschluss über das Sofortprogramm für Flüchtlinge, die darin auf das Stadtamt entfallenden, zusätzlichen Stellen immer noch nicht vollständig besetzt sind“, so Hinners.

Auch die im Koalitionsvertrag versprochene, zeitnahe Unterstützung im Stadtamt durch Verwaltungspersonal der GeNo lasse weiter auf sich warten. „Der überdurchschnittlich hohe Krankenstand der Mitarbeiter ist Ausdruck dieser Versäumnisse. Innensenator Ulrich Mäurer steht hier in der Fürsorgepflicht, die Gründe und besonderen Belastungen zu identifizieren und zeitnah gegenzusteuern“, ergänzt der CDU-Politiker

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