Blitzanlage an der Autobahn. Foto: WR Der Senat will mehr Geld durch Blitzer generieren, die Polizei ist empört. Foto: WR
Haushaltsplanungen

Polizeigewerkschaft: “Wir sind kein Geldeintreiber”

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Die Bremer Polizei braucht mehr Personal, doch das kostet Geld. Ein Haushaltsplan, der am Donnerstag der Deputation vorgelegt wird, hat eine umstrittene Lösung parat: Die Beamten sollen mehr blitzen, um sich zu bezahlen.

Jochen Kopelke ist verärgert über den Haushaltsplan der Deputation für Inneres. “Das wir mehr blitzen sollen, um Geld in die Kassen zu spülen ist eine perfide Idee”, sagt der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft. Die Polizei sei kein Geldeintreiber. “Der Sinn von Verkehrsüberwachung ist die Verkehrssicherheit, sonst nichts.”

Er verweist auf Studien, die ohnehin schon belegen, dass Bremen und Berlin, also Stadtstaaten mit wenig Geld die meisten Blitzer haben. Der Plan sei zudem unsinnig, weil das Stadtamt gar nicht genügend Personal habe, um mehr Bußgeldbescheide zu bearbeiten.

CDU will Haushaltsplan ablehnen

In der Vorlage für die Deputation steht, dass  für die Finanzierung zusätzlicher Vollzeitstellen bei der Polizei Maßnahmen ergriffen werden sollen. Eine davon soll die “Erhöhung der Einnahmen durch die Überwachung des fließenden Verkehrs” sein.

Unterstützung bekommt die Polizei von der CDU: “Diese Idee ist ein Unding. Das führt sowohl auf Seiten der Polizei, als auch auf Seiten der Bürger zu Unmut”, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher. Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, Einnahmen zu generieren.

Umverteiltung im Haushalt sinnvoller

Der Haushaltsplan der Innenbehörde ist aus seiner Sicht unseriös, dieser Punkt nicht hinnehmbar. “Wir werden ihn deswegen ablehnen”, so Hinners.

Er denkt, dass es andere Möglichkeiten gibt, die Innere Sicherheit zu finanzieren. “Bei 4,8 Milliarden Euro Gesamthaushalt ist das eine Frage der Prioritäten”, sagt er. Eine andere Verteilung der Gelder innerhalb des Haushaltes sei durchaus möglich.

 

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