Der Senat will mehr Geld durch Blitzer generieren, die Polizei ist empört. Foto: WR
Jochen Kopelke ist verärgert über den Haushaltsplan der Deputation für Inneres. „Das wir mehr blitzen sollen, um Geld in die Kassen zu spülen ist eine perfide Idee“, sagt der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft. Die Polizei sei kein Geldeintreiber. „Der Sinn von Verkehrsüberwachung ist die Verkehrssicherheit, sonst nichts.“
Er verweist auf Studien, die ohnehin schon belegen, dass Bremen und Berlin, also Stadtstaaten mit wenig Geld die meisten Blitzer haben. Der Plan sei zudem unsinnig, weil das Stadtamt gar nicht genügend Personal habe, um mehr Bußgeldbescheide zu bearbeiten.
CDU will Haushaltsplan ablehnen
In der Vorlage für die Deputation steht, dass für die Finanzierung zusätzlicher Vollzeitstellen bei der Polizei Maßnahmen ergriffen werden sollen. Eine davon soll die „Erhöhung der Einnahmen durch die Überwachung des fließenden Verkehrs“ sein.
Unterstützung bekommt die Polizei von der CDU: „Diese Idee ist ein Unding. Das führt sowohl auf Seiten der Polizei, als auch auf Seiten der Bürger zu Unmut“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher. Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, Einnahmen zu generieren.
Umverteiltung im Haushalt sinnvoller
Der Haushaltsplan der Innenbehörde ist aus seiner Sicht unseriös, dieser Punkt nicht hinnehmbar. „Wir werden ihn deswegen ablehnen“, so Hinners.
Er denkt, dass es andere Möglichkeiten gibt, die Innere Sicherheit zu finanzieren. „Bei 4,8 Milliarden Euro Gesamthaushalt ist das eine Frage der Prioritäten“, sagt er. Eine andere Verteilung der Gelder innerhalb des Haushaltes sei durchaus möglich.
