OTB Symbolbild Am OTB in Bremerhaven sollten unter anderem auch Teile für die Offshore-Windernergie verschifft werden. Foto: WR
Gerichtsbeschluss

Bremen durfte nicht entscheiden: Baustopp beim OTB

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Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass am OTB vorerst nicht weiter gebaut werden darf. Bremen sei gar nicht befugt gewesen, den Bau zu genehmigen. Die Linken werfen Rot-Grün Fahrlässigkeit vor.

Die Weser ist eine Bundeswasserstraße und damit Sache der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Nur dieses Amt darf nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes darüber entscheiden, ob an der Wasserstraße gebaut wird.

Der Planfeststellungsbeschluss für das OTB ist aber vom Bremer Bausenator verabschiedet worden, weshalb das Gericht jetzt entschieden hat, diesen zurückzustellen. Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein wasserstraßenrechtlicher Ausbau oder ein sonstiger, nach Landesrecht planfestzustellender Gewässerausbau vorliege, sei, dass beim OTB ein sogenannter „schifffahrtsfunktionaler Zusammenhang“ vorliege.

Klage von BUND kann nicht schnell entschieden werden

Dies sei der Fall, weil der OTB unmittelbar eine Ermöglichung und Förderung der Schifffahrt bezwecke. Weitere Kriterien wie etwa die Entfernung des Hafens zur Fahrrinne, die Anzahl der Schiffbewegungen oder der Umfang der erforderlichen Vertiefungsmaßnahmen, damit der Hafen von der Fahrrinne aus angefahren werden könne seien keine Gründe die eindeutig in die Zuständigkeit des Landes Bremen fallen.

Zudem hat der BUND in seiner Klage gegen den OTB verschiedene Umweltbedenken angeführt, die nicht in einem Eilverfahren entschieden werden können, erläutert das Gericht. Deswegen ist der Baustopp veranlasst worden, um das Ergebnis des Klageverfahrens abwarten zu können.

Für die Linke kommt die Gerichtsentscheidung nicht überraschend:  „Der OTB wurde von der wirtschaftlichen Entwicklung und energiepolitischen Entscheidungen längst überholt. Die zugrundeliegenden Auslastungsprognosen des Wirtschaftssenators sind absurd übertrieben: Niemand glaubt beispielsweise ernsthaft an 5.100 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze, während in der Branche Arbeitsplätze tendenziell eher abgebaut werden“, so Nelson Janßen,  umweltpolitischer Sprecher.

Linke wirft Rot-Grün Fahrlässigkeit vor

Die Offshore-Branche verzeichne aktuell ohnehin große Umbrüche. Von diesem Umbruch könnte auch die noch verbliebenen Hersteller in Bremerhaven betroffen sein: Eine Übernahme der Turbinenhersteller Gamesa/Adwen durch den Siemens-Konzern werde laut Branchenberichten aktuell verhandelt.

Janßen weiter: „Der OTB kommt nicht erst wegen der Entscheidung von Siemens für den Standort Cuxhaven zu spät, sondern auch, weil der rot-grüne Senat viel Zeit damit vertan hat, vergeblich nach einem privaten Investor für das Projekt zu suchen. Spätestens seit den massiven Einschnitten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz begab sich der rot-grüne Senat in den fahrlässigen Modus: ‚Augen zu und trotzdem bauen‘.“

CDU befürchtet wirtschaftlichen Schaden für OTB

Die CDU hingegen will wissen, wer im Senat für das Debakel um den OTB verantwortlich ist und hat deshalb für die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 25. Mai beantragt. Zudem sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kastendiek in dem vorläufigen Baustopp für den OTB eine drohende schwere politische Niederlage für Rot-Grün.

Er befürchtet einen großen wirtschaftlichen Schaden für den Offshore-Standort Bremerhaven. „Wenn sich bewahrheitet, dass bei der Planung hinsichtlich Zuständigkeit und Inhalt Fehler gemacht worden sind, stehen wir vor einem klaren politischen Versagen des Senats“, so Kastendiek.

Weder bei der Baubehörde noch beim Wirtschaftssenator ist bisher jemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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