Nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe beim DRK ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Foto: Konczak
Der Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss des Landkreises Oldenburg folgte bei einer Abstimmung Anfang der Woche einem Vorschlag der Kreisverwaltung, der vorsieht, den Vertrag mit dem DRK Rettungsdienst zum 31.12.2016 zu kündigen. In der Sitzung würdigten die Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit des Landkreises Oldenburg mit dem DRK Kreisverband Oldenburg-Land als Partner im Rettungsdienst.
„Die komplexe, strukturelle Problemlage veranlasste den Fachausschuss schließlich zu seiner Entscheidung“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den beiden Partner besteht seit Anfang der 90er Jahre.
DRK steht bei Kündigung nicht vor Insolvenz
Sollte es tatsächlich zu einer Vertragskündigung kommen, stehe der Kreisverband nicht vor der Insolvenz, sagt Michael Venzke, Geschäftsführer des DRK Kreisverbandes Oldenburg-Land. „Es ist ein harter Schlag, auch für die Mitarbeiter, aber wir werden trotzdem weiterhin tätig und ein vertrauensvoller Partner sein“, so Venzke weiter.
Für ihn gilt es nun erstmal den Betrug weiter aufzuarbeiten. Er betont, dass das DRK den Landkreis und seine Partner stets umfassend über die Entwicklungen informiert habe und dies auch weiterhin tun werde. „Wir wollen Transparenz zeigen gegenüber den Kostenträgern, dem Landkreis und der Bevölkerung“, sagt Venzke.
Dem Kreisverband wird vorgeworfen, Personalkosten für den Rettungsdienst falsch abgerechnet zu haben. „Ich kann bestätigen, dass es um eine niedrige sechsstellige Summer geht“, sagt Venzke. Und weiter: „Ja, wir haben einen Fehler gemacht und wir stehen dazu. Es betrifft Einzelpersonen.“
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Einzelperson
Ein Akteur des DRK hat die Konsequenzen bereits zu spüren bekommen: Jürgen Vosteen ist Anfang des Jahres von seiner damaligen Tätigkeit als Kreisverbands-Geschäftsführer freigestellt worden. Anfang Mai habe man sich schließlich ganz von ihm getrennt, sagt Venzke.
Auch die Justiz reagiert auf die Vorwürfe: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren gegen eine Einzelperson des DRK Kreisverbandes eröffnet, wie ein Sprecher auf Nachfrage mitteilte. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Betruges. Weitere Einzelheiten gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt.
