Stadtamt Bremen Das Stadtamt stand im Fokus einer aktuellen Fragestunde in der Stadtbürgerschaft
Aktuelle Fragestunde

Will das Stadtamt GeNo Mitarbeiter abwerben?

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Die Zustände beim Stadtamt beschäftigen gestern auch die Bürgerschaft. Staatsrat Ehmke musste viele Fragen beantworten. Mit Onlineangboten sowie Aushilfen von anderen Behörden soll es besser werden.

Über die Situation beim Bremer Stadtamt wurde schon viel berichtet, nun hat sich auch die Stadtbürgerschaft in einer aktuellen Fragestunde mit dem Thema befasst. Es ging in der Debatte sowohl um die Kfz-Meldestelle als auch um die Personallage beim Stadtamt allgemein.

Onlineanmeldung seit 2006 möglich

„Seit 2006 sind Kfz-Onlineanmeldungen für professionelle Händler möglich, aber nur 14 Prozent nutzen diesen Service“, sagte Thomas Ehmke, Staatsrat beim Innensenator.

Zukünftig möchte man die Autohändler mit sanftem Druck dazu bringen, die Anmeldung online zu tätigen, indem die Kfz-Zulassungen von Händlern und gewerblichen Betrieben nur dann noch am selben Tag bearbeitet, wenn die Beantragung über das Internet erfolgt.

„Bisher gab es nur drei Nutzer“

Für Privatkunden es bis jetzt nur möglich, das Fahrzeug online abzumelden. „Das ist zudem noch ein sehr schwieriges Verfahren, weil dafür ein digitaler Ausweis und ein Lesegerät benötigt werden“, erläuterte Ehmke.

Die Kunden würden das Verfahren nicht annehmen, weil es zu kompliziert sei. „Bisher gab es nur drei Nutzer“, gab er zu. Allerdings sei die Rechtslage in allen Bundesländern gleich und die Entscheidungsgewalt liege beim Bundesverkehrsministerium.

Wunschkennzeichen per Internet sichern

Dort sei geplant, dass eine Onlineanmeldung bis Ende 2018 oder Anfang 2019 möglich sein soll, so Ehmke. „Wir würden uns auch freuen, wenn es schneller ginge“, sagt er. Aber für Privatkunden bestehe jetzt schon die Möglichkeit, sich zumindest einen Termin online zu holen und sich das Wunschkennzeichen per Internet zu sichern.

Der Ausbau des Onlineangebots scheint auch die Lösung für andere Bereiche des Stadtamtes zu sein. Daneben sollen laut Ehmke auch Mitarbeiter anderer Behörden im Stadtamt vorrübergehend aushelfen, um im Stadtamt den Andrang zu bewältigen.

Image-Kampagne für das Stadtamt

„Den Kunden ist es egal, ob die Ummeldung von einem Steuerbeamten vorgenommen wird“, erklärte er. Die Situation sei unbefriedigend und „wir haben in der Vergangenheit nicht die richtigen Lösungen gefunden“, gab Ehmke zu.

Insgesamt sei der Ruf der Behörde nicht gut, auch nicht unter den Staatsangestellten. Dagegen will man mit einer Image-Kampagne unter anderem bei der GeNo Bremen (Gesundheit Nord) angehen und den Mitarbeitern einen Wechsel ins Stadtamt schmackhaft machen. „Wir wollen zeigen, welche Aufgaben und Chancen man dort hat“, sagt Ehmke.

Hoher Krankenstand ist ein ungelöstest Problem

„Es ist schwierig, einfache Lösungen für den hohen Krankenstand beim Stadtamt zu finden“, sagte Ehmke. Es sei ein belastendes Arbeiten, weil die Mitarbeiter oft die Wut der Bürger abbekommen würden.

Mit verschiedenen Maßnahmen, die er nicht weiter erläuterte, wolle man versuchen, den Druck auf die Mitarbeiter zu vermindern.

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