Finanzsenatorin Karoline Linnert. Foto: Schlie
Für die rot-grüne Koalition in Bremen kommt es jetzt auf jeden einzelnen Abgeordneten von SPD und Grünen an. Denn die Oppositionsseite scheint zu stehen: Die Linke hatte bereits angekündigt, dass sie das Misstrauensvotum der CDU gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) unterstützten wird.
Nun will auch die FDP will dem Votum zustimmen, wie aus der Fraktion zu erfahren war. Die FDP hatte zunächst gemeinsam mit der CDU den Rücktritt der Finanzsenatorin gefordert, möchte aber einen Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge bei der Bremer Landesbank einrichten. Dem von der CDU (gemeinsam mit den Bürgern in Wut) eingebrachten Misstrauensvotum standen die Liberlalen zunächst skeptisch gegenüber.
Wenn die Einzelabgeordneten (BIW, AfD) und die Alfa-Gruppe mitstimmt, fehlen nur drei Stimmen aus den Regierungsreihen, und das Votum gegen Linnert kommt durch.
Das Ziel: Es darf keine Abweichler geben
SPD wie Grüne haben auf ihren Fraktionssitzungen die Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Das Ziel: Es darf keine Abweichler geben, SPD und Grüne müssen Linnert geschlossen das Vertrauen aussprechen. Doch die Abstimmung in der Bürgerschaft ist geheim.
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, der das Misstrauensvotum eingebracht hatte, sagt dazu: „Es muss sich jeder Abgeordnete überlegen, ob die Themen Landesbank und Stabilitätsrat bei Frau Linnert noch gut aufgehoben sind.“
