Die Bremer Landesvertretung (l.) in Berlin. Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley) / Wikimedia
Im Streit um die Flüchtlingskosten haben die Bundesländer das Angebot des Bundes zurückgewiesen. Dieses sei nicht ausreichend. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) laut dem Sender n-tv in Berlin nach der Sitzung.
Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro. Sieling ist zugleich amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei hatte sich noch ein Kompromiss abgezeichnet, bei dem die Länder davon abgerückt waren, die Hälfte der Kosten, rund zehn Milliarden Euro, vom Bund zu verlangen, dafür wollte der Bund aber die Kosten für anerkannte Asylbewerber und weitere Kosten komplett übernehmen.
Die Bundeskanzlerin äußerste sich vor dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am Abend laut Medienberichten noch zurückhaltend.
Stephan Weil: Zusagen reichen hinten und vorne nicht
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, der Bund müsse unter anderem die Kosten für minderjährige Flüchtlinge komplett und unbegrenzt übernehmen. Land und Kommunen in Niedersachsen hätten bereits hauptamtliches Personal eingestellt, so Weil laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, weiteres Personal sei nötig „Für derartige und weitere Integrationsaufgaben erwarten wir Mittel des Bundes.“ Die bisherigen Zusagen des Bundes reichten hinten und vorne nicht.
Carsten Sieling warf dem Bund eine Verzögerungstaktik vor, und zwar bei den Flüchtlingskosten beim generellen Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Dieses Hinhalten geht nicht so weiter“, so Sieling laut n-tv.
Die 16 Länder hatten sich im vergangenen Dezember bereits auf ein Konzept zum Bund-Länder-Finanzausgleich verständigt, das sie alle finanziell besserstellen würde. Sieling beklagte, der Bund habe seine Positionierung dazu bis Januar in Aussicht gestellt. Diese sei aber noch nicht gekommen.
