Bremens Müllabfuhr kommt unter das Dach der Stadt

Die Müllabfuhr in Bremen soll unter das Dach einer neuen Gesellschaft kommen: Eine Anstalt öffentlichen Rechts. Bremen will 49,9 Prozent der neuen Müllabfuhr-Gesellschaft halten, die übrigen 50,1 Prozent sollen für private Beteiligungen ausgeschrieben werden. Ebenso will der Senat mit der Straßenreinigung inklusive des Winterdienstes verfahren.

Dahinter steckt der Plan, dass Bremen sich wieder stärker öffentlich in die Müllentsorgung engagieren will. Dies sei ein „wichtiger Schritt zur Rekommunalisierung“. Damit ist die Übertragung von Aufgaben, die in privater Regie erledigt werden, zurück in die öffentliche Hand gemeint. Bisher wird die Müllabfuhr in Bremen durch das Unternehmen Nehlsen wahrgenommen, doch müssten diese Leistungen ohnehin europaweit neu ausgeschrieben werden.

„vollständige Rekommunalisierung“ der Müllabfuhr

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): „Es ist wichtig, dass Bremen sich wieder selbst in diesem Bereich engagiert.“ Dies solle zu Gebührenstabilität sorgen, für Tarifbindung der Mitarbeiter und  weiterhin gesicherten Service, „um perspektivisch eine vollständige Rekommunalisierung ermöglichen zu können“, sagt der Bürgermeister. Dafür hatte die Gewerkschaft Verdi gekämpft und wollte auch ein Volksbegehren organisieren – war aber nicht durchgedrungen.

Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) ist überzeugt, dass Bremen mit der jetzt gefundenen Lösung stärkeren Einfluss auf die Vewertungsketten und Recyclingverfahren bekomme. „Durch die qualifizierte Minderheitsbeteiligung werden wir jetzt erst einmal für die operativen Aufgaben Fachwissen in der neuen Anstalt aufbauen“, sagt Lohse.

9,9 Millionen Euro aus dem Haushalt

Die Beschäftigung der Mitarbeiter, die heute noch bei der Entsorgung Nord GmbH arbeiten, soll „abgesichert“ werden. Für die Minderheitsbeteiligung an der Müllentsorgung und der Straßenräumung wird Bremen Eigenkapital aufbringen müssen, von maximal 9,9 Millionen Euro ist die Rede – und davon, dass bei diesem Modell die Haushaltsbelastung noch am geringsten sei.

SPD und Grüne loben den Schritt: Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer (Grüne) findet, das Modell bringe der Stadt mehr Einfluss. „Die Partnerschaft mit Privaten sichert unternehmerisches Know-how. Die Verträge sollen zunächst zehn Jahre laufen.“ Damit bleibe später der Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung offen. Auch der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk spricht von einer „zukunftsweisenden Lösung“.

Die CDU dagegen ist skeptisch: Einer Anstalt öffentlichen Rechts könnte man prinzipiell zustimmen, sagt CDU-Sprecherin Rebekka Grupe, aber nur als Dach. Das operative Geschäft könnten Private besser erledigen. „Eine vollständige Rekommunalisierung kann nicht in Frage kommen, dann würden die Gebühren nur nach oben gehen.“