Die Bildungsbehörde will Kinder wie hier in Huchting in Containern unterbringen. Die CDU kritisiert, dass die Planungen dafür zu lange dauern. Foto: Drügemölller Die Bildungsbehörde will Kinder wie hier in Huchting in Containern unterbringen. Die CDU kritisiert, dass die Planungen dafür zu lange dauern. Foto: Drügemölller
Fehlende Kita-Plätze

CDU geht mit Bildungsbehörde hart ins Gericht

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Die Bremer CDU macht der Bildungsbehörde schwere Vorwürfe wegen der fehlenden Kita-Plätze: Sie habe Gelder nicht beantragt, die Augen vor der Realität verschlossen und betreibe Aktionismus statt konkreter Maßnahmen.

Nachdem bekannt wurde, dass in Bremen für das laufende Kindergartenjahr noch mindestens 660 Kita-Plätze fehlen, hat die CDU eine Sondersitzung der Bildungsdeputation für Dienstag beantragt. Dort will sie Antworten der Senatorin, welche konkreten Maßnahmen geplant sind.

„Die Bildungsbehörde hat bei den Kita-Plätzen absolutes Chaos verursacht, mit Ansage“, kritisiert die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens. Das zeige sich schon allein in der Vorlage für die Sitzung, in der die Senatorin Zahlen zu fehlenden Plätzen und denen, die sie bereits geschaffen haben, auflistet.

„500 Plätze werden noch Monate dauern“

„Auf der einen Seite ist dort von 1136 Unversorgten Kindern die Rede, dann wird von 651 Kindern gesprochen, die aber bereits versorgt sind und 598 Plätze die bereits geschaffen wurden, da stimmt etwas nicht“, so Ahrens.

Klar ist für die CDU-Abgeordnete: „Es fehlt massiv an Plätzen, die Behörde nimmt es aber mit den Zahlen nicht genau und anstatt genau zu differenzieren, wird sich die Situation zu Recht gelogen.“

Zudem kritisiert Ahrens, dass die geplanten Notmaßnahmen wie die Containernutzung oder die Nutzung von Gemeindesälen nicht umgesetzt werden. „Die Träger, wie etwa die evangelische Kirche, haben bisher nicht einen Euro für die Umbaumaßnahmen gesehen“, so Ahrens. Sie glaubt: „Die 500 Plätze, die noch geschaffen werden sollen, werden sich über Monate verzögern.“

Überhaupt habe die Behörde Pläne gemacht, ohne sie auf eine finanzielle Grundlage zu stützen. „Man braucht einen Etat für die Interimslösungen, man braucht einen Etat für die Elternklagen und von der Vorsorge für 2017 will ich gar nicht erst anfangen“, so Ahrens.

„2017 wird es nicht mehr Kita-Plätze geben“

Auch den Plan der Behörde, in große Einrichtungen zusätzliche Kinder aufzunehmen, kritisiert die familienpolitische Sprecherin: „Das muss beantragt werden und pädagogisch ist das überhaupt nicht sinnvoll, das sagt einem jeder Fachmann.“

Ahrens fürchtet, dass vor allem die sozial schwachen Kinder unter den fehlenden Betreuungsangeboten leiden. „Gut situierte Eltern werden sich privat organisieren oder ihr Recht einklagen, die sozial schwachen haben diese Möglichkeiten gar nicht“, so Ahrens.

Die Bildungsbehörde habe viel zu lange ignoriert, was die vom Senat bereits in 2014 in Auftrag gegebene Studie prophezeit habe: „Wir brauchen mehr Betreuungsangebote, wenn da jetzt nicht schnell gehandelt wird, potenziert sich das Problem in 2017 noch einmal.“

CDU fordert konkreten Maßnahmenplan

Ahrens wirft der Behörde vor, nicht vorausschauend zu planen, Möglichkeiten nicht zu nutzen und Geld sparen zu wollen. „Warum sonst haben die Träger noch keine Bewilligung für die Finanzierung der Umbauten bekommen?“

Von der Sondersitzung der Bildungsdeputation erhofft sich die CDU-Politikerin Antworten auf all diese Fragen: „Statt kurzfristigem Aktionismus muss die Behörde jetzt einen konkreten Maßnahmenplan vorstellen“, fordert sie.

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