Die SPD will den Straßenbau in Bremen trotz Haushaltsnotlage nicht stoppen, aber günstiger gestaltenFoto: WR
Straßenbau trotz Haushaltsnotlage: Das könnte in den Augen der SPD funktionieren, wenn preiswerter gearbeitet wird. „Ohne Qualitätseinbuße“, betont Fraktionssprecher Matthias Koch. Überprüft werden solle aber, ob zum Beispiel günstigere Kantsteine Kosten sparen könnten oder breite Straßen, die mit Baumnasen künstlich verengt werden, von vornherein schmaler gebaut werden können.
Der Einsatz moderner Technik und IT sowie ein geringerer Personaleinsatz könnten die Preise ebenfalls senken, hofft die SPD. Sie will jetzt eine entsprechende Anfrage in die Bürgerschaft einbringen. Dabei soll auch der Senat ganz konkret gefragt werden, wann er ein Konzept zur Standardabsenkung vorlegt.
Alkohol an Supermarktkassen im Visier der SPD
Außerdem haben die Bürgerschaftsabgeordneten beschlossen, dass sie sich für Mädchen und Jungen einsetzen wollen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Sie sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Beratung erhalten. Bisher ist das Hilfsangebot von Organisationen wie etwa dem Bremer „Schattenriss“ eine „freiwillige Leistung der Jugendhilfe“.
Beratungsstellen müssen deshalb jedes Jahr erneut Gelder beantragen und darauf hoffen, dass sie bewilligt werden. Die SPD will jetzt den Senat auffordern, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen bundesweit gültigen Rechtsanspruch einzusetzen.
Auch heute diskutieren die Sozialdemokraten in Wilhelmshaven weiter über ihre politischen Ziele. Auf der Tagesordnung steht dabei unter anderem das Verbot von Alkohol an Supermarktkassen. Alkohol sei die „Suchtdroge Nummer Eins in Deutschland“ heißt es im Antragsentwurf. Schnell greifbare Schnäpse im Kassenbereich würden nicht selten zu einer großen Versuchung führen, besonders dann, wenn der Kunde im Supermarkt alkoholabhängig ist.
