Die Flüchtlingszelte in der Überseestadt stehen für einen traurigen Rekord: Bremen hat die meisten Zeltunterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Schlie Viele der Notunterkünfte, wie diese in der Überseestadt sind halb leer und verursachen dadurch hohe Pro-Kopf-Kosten. Foto: Barth
Mietverträge

Leere Notunterkünfte bescheren Bremen hohe Kosten

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Bremen zahlt für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aktuell zirka 1.500 Euro pro Kopf und Monat, denn zahlreiche Notunterkünfte sind nicht voll besetzt. Die CDU kritisiert die Sozialbehörde dafür scharf.

Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind um 500 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr auf 1.500 Euro pro Kopf und Monat in 2016 angestiegen. Das geht aus dem Controllingbericht für die Sozialdeputation hervor.

Begründet werden die Mehrausgaben mit den gestiegenen Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber. „Viele der Notunterkünfte sind gar nicht mehr voll belegt“, sagt Sigrid Grönert, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU.

Sie sieht das Problem bei den langen Mietverträgen für die Notunterkünfte. „Die Sozialsenatorin hat sich über den Tisch ziehen lassen“, kritisiert sie. Bis 2019 sei die Behörde an Mietverträge für 800 Plätze in Notunterkünften gebunden. „Warum hat man solche Laufzeiten akzeptiert?“, fragt Grönert. Weder für Flüchtlinge noch wirtschaftlich sei eine lange Unterbringung dort gut.

Behörde will Verträge nicht kündigen

Die Sozialbehörde sagt, die dauerhaften Mietverträge seien notwendig. „Investoren haben nur unterschrieben, wenn die Kosten für Baumaßnahmen auch wieder reinkommen“, sagt Sprecher Bernd Schneider. Insgesamt habe die Behörde je zu einem Drittel Verträge über zwei, fünf und zehn Jahre abgeschlossen. Diese Verträge jetzt zu kündigen, sei gegenüber den Vertragspartnern unfair.

Trotzdem sind in Bremen dieses Jahr bereits 3.325 Plätze in Notunterkünften abgebaut worden, weitere 1.000 sollen bis Jahresende folgen. Im ersten Halbjahr 2017 ist der Abbau von 800 Plätzen geplant. Das geht aus der Bedarfsplanung für Flüchtlinge hervor.

Linke kritisiert Kürzungen für Übergangswohnheime

Der Abbau müsse „unter Beachtung bestehender Miet- und Betreuungsverträge erfolgen“. Das heißt: Manche der Unterkünfte bleiben bestehen, mit wenigen Bewohnern. „Leerstand verursacht höhere Kosten“, gibt Schneider zu.

Die Linken sehen ein weiteres Problem: „Der Senat kürzt 36 Millionen Euro für den Bau von Übergangswohnheimen“, sagt Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin. Flüchtlinge müssten so länger in Zelten und Containern leben, das sei nicht gut für die Menschen.

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