Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft will den Bremerhavener Abgeordneten Patrick Öztürk, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt aus ihren Reihen ausschließen. Symbolfoto/WR
Der Vorstand der SPD-Fraktion will den Bremerhavener Abgeordneten Patrick Öztürk aus der Fraktion ausschließen. Grund dafür sind schwere Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen Öztürk erhoben hat. Er soll das Sozialamt mit Hilfe von fingierten Arbeitsverträgen bulgarischer und rumänischer Einwanderer um Geld betrogen haben. Öztürk hat bisher zu den Vorwürfen geschwiegen, sowohl öffentlich als auch gegenüber seiner Fraktion.
„Patrick Öztürk hat sich entschieden, sich nicht inhaltlich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Als Jurist kann ich das als Verteidigungsstrategie in einem Ermittlungsverfahren nachvollziehen. Dies ist in einem Rechtsstaat sein gutes Recht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Die Sozialdemokraten hätten aber gegenüber ihrem Abgeordneten den Anspruch, dass er bei strafrelevanten Vorwürfen, die nicht sein Privatleben betreffen, Schaden von der SPD abwehre, indem er den im Raum stehenden Vorwürfen offensiv entgegen trete.
Tschöpe: „Vertrauensbasis nachhaltig gestört“
Patrick Öztürk. Foto: Wikimedia
Das habe Öztürk aber bisher nicht getan. Der Vorstand der Fraktion hatte ihn daher zur Rückgabe seines Mandates aufgefordert. „Der politische Schaden für die Fraktion ist immens, die für eine Zusammenarbeit in einer Fraktion erforderliche Vertrauensbasis wird durch die Nichterklärung nachhaltig gestört“, so Tschöpe.
Unabhängig von der Frage der juristischen Schuld sei deswegen die Einleitung eines formellen Fraktionsausschlussverfahrens gegen Patrick Öztrük folgerichtig.
Entscheidung in vier Wochen erwartet
Deswegen hat der Vorstand der SPD-Fraktion am Freitag den geschäftsführenden Vorstand der Fraktion einstimmig beauftragt, die erforderlichen förmlichen Grundlagen für einen Ausschluss von Öztürk zu schaffen. Das wird mit einem sogenannten Ausschlussverfahren gemacht, der Antrag soll nun von der SPD-Fraktion vorbereitet.
„Wir wollen den Antrag nächste Woche stellen, dann bittet der Fraktionsvorstand die Fraktion, Öztürk auszuschließen, nachdem er nocheinmal angehört worden ist“, so Sprecher Matthias Koch. Er rechnet mit einer Entscheidung in spätestens vier Wochen. Ob Öztürk sein Mandat nach dem Fraktionsausschluss niederlegen wird, kann Koch nicht sagen. Dementsprechend habe die Fraktion auch noch nicht über einen Nachrücker gesprochen.
