Thomas Plönnigs (CDU) wird den Beirat vor Gericht im Verfahren gegen Waldemar Seidler (CDU) vertreten. Foto: pv
Die Frage, wer rechtmäßiger Beiratssprecher ist, treibt das Woltmershauser Stadtteilparlament schon seit über einem Jahr um. Immerhin: Der Posten des Stellvertreters, der seit dem Wegzug von Christoffer Mendik (Grüne) vakant war, ist seit dieser Woche wieder besetzt.
Bei einer Enthaltung ist Thomas Plönnigs einstimmig für dieses Amt gewählt worden. Allein Mazlum Koc, Die Linke, äußerte vor der geheimen Abstimmung seine Bedenken. Plönnigs habe in dieser und in der vergangenen Wahlperiode zu selten an den Beiratssitzungen teilgenommen.
Plönnigs wird Seidler vor Gericht gegenüberstehen
Die Wahl von Plönnigs führt jetzt zu einer ungewöhnlichen Situation. Weil Fraktionskollege Waldemar Seidler davon überzeugt ist, dass Edith Wangenheim (SPD) ihren Posten als Beiratssprecherin zu Unrecht ausübt, hat er Klage gegen den Beirat erhoben.
Im Gerichtssaal wird er dann ausgerechnet seinem Parteifreund gegenüberstehen, der als stellvertretender Beiratssprecher das Gremium vertreten muss. Wangenheim als Beiratssprecherin ist schließlich befangen.
„Ich vertrete den Beirat, nicht die CDU“
Dass sich CDU und CDU vor Gericht gegenüberstehen, hatte die Partei eigentlich vermeiden und deshalb zunächst nicht den stellvertretenden Beiratssprecher stellen wollen. Jetzt macht Plönnigs den Job aber doch. Kein anderer Kandidat hätte die Chance auf eine Mehrheit gehabt, meint Seidler.
Unterm Strich sei man bei der CDU zu dem Ergebnis gekommen, dass die kuriose Begegnung vor Gericht kein großes Problem ist. „Wenn ich den Beirat vertrete, bin ich neutral“, betont Plönnigs. „Ich vertrete den Beirat, nicht die CDU.“
Beirat will sich anwaltlich vertreten lassen
Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Am Donnerstag hat der Beirat zunächst einmal beschlossen, dass das Stadtteilparlament einen Anwalt beauftragen darf. Er soll die Interessen des Gremiums vertreten, wenn es darum geht, zu klären, ob die jüngste Wahl Wangenheims zur Beiratssprecherin rechtmäßig war.
Sie hatte den Posten erhalten, obwohl Seidler nach einem kurz vorher vor Gericht erstrittenen Losverfahren zum Sprecher ernannt worden war. In einem ersten Rechtsstreit im April hatten sich Seidler und der Beirat im Rahmen eines Vergleichs darauf geeinigt, das Losverfahren nachzuholen, das eigentlich schon im vergangenen Sommer, hätte durchgeführt werden müssen, als der Beirat zum ersten Mal nach der Wahl versucht hatte, einen Sprecher zu wählen
Damals hatte Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon nach einem ersten Wahlgang, bei dem Stimmengleichheit für Seidler und Wangenheim herrschte, neu wählen lassen – obwohl das Beirätegesetz in dieser Situation die Durchführung des Losverfahrens vorsieht.
