Bürgermeister Carsten Sieling im Gespräch. Foto: Schlie Bürgermeister Carsten Sieling im Gespräch. Foto: Schlie
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Sieling: „Auch nach dem Jahr 2020 noch Visionen“

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Trotz Schuldenbremse und Sparkurs bleibt Bremen „handlungsfähig“, ist Carsten Sieling überzeugt. Auch für die Zeit nach 2020 hat der Bürgermeister politische Vision, wie er beim Weser Report-Redaktionsbesuch erklärt.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist überzeugt, dass die „Funktionsfähigkeit der öffentlichen Ämter“ in Bremen jetzt gewährleistet werden kann. „Da hat sich im Sommer leider etwas aufgebaut beim Standesamt, beim Stadtamt und beim Thema Kitas“, sagt Sieling, „doch wir haben jetzt bereits viele Dinge organisatorisch geändert. Das Stadtamt wird beispielsweise komplett neu aufgestellt.“

Er betont aber auch, dass Bremen bereits über viele Jahre Personal in der Verwaltung abgebaut habe und jetzt im Vergleich zu anderen Großstädten in einigen Bereichen eine unterdurchschnittliche Ausstattung habe, wie erst jüngst in einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC dargelegt wurde.

Mehr Dienstleistungen online anbieten

Die Einsparquoten könne man allerdings dennoch nicht einfach aufgeben. Ein Problem sei, dass es immer wieder Phasen gebe, in denen mehr Personal benötigt werde, um die Aufgaben in einer angemessenen Zeit zu erledigen. So zum Beispiel vor den Sommerferien, wo viele Menschen ihre Ausweise verlängern lassen wollen. Dafür müssten Lösungen gefunden werden.

Sieling ist überzeugt, dass öffentliche Dienstleistungen noch stärker online angeboten werden können. Die Grundlagen gebe es: Die Mitarbeiter im Stadtamt zum Beispiel werden automatisch informiert, wenn ein Personalausweis in einem halben Jahr ausläuft.

Geburtsurkunden im Krankenhaus ausstellen

Ziel könne sein, eine Benachrichtigung an betroffene Bürger zu verschicken, per E-Mail oder SMS etwa, idealerweise gleich mit der Möglichkeit, einen Termin auszumachen. Oder, dass die Abwicklung von Geburtsurkunden schon im Krankenhaus in ganz Bremen erfolgen kann,  so wie es in der Geno-Klinik in Bremen-Nord bereits passiert. „Man kann da noch sehr viel machen.“

Vorwürfe aus der Bremer Wirtschaft, der Senat setze sich nicht genug für Unternehmen ein, lässt Sieling übrigens nicht gelten: „Wir hatten 2015 das drittstärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland, im ersten Halbjahr 2016 lagen wir auf Platz zwei“, so der Bürgermeister.

Wenn es Schwierigkeiten der Kaufleute mit der Verwaltung gebe, dann müssten diese schon konkret benannt werden. „Allgemeine Klagen sind da nicht sehr überzeugend.“ Er räumt aber ein, dass Bremen beispielsweise bei Baugenehmigungen schneller werden könne.

Industriepark wird durch A 281 endlich erschlossen

Doch bei der Wirtschaftsentwicklung könne man weiter optimistisch sein: Bis 2022 werden die A 281 im Bereich Kattenturmer Heerstraße und die Weserquerung wohl fertig sein. „Mit dem Ringschluss wird der Bremer Industriepark rund um die Stahlwerke endlich erschlossen.“

Der Schuldenbremse und der Zwang zur Haushaltskonsolidierung müsse Bremen mit einem deutlichen Sparkurs begegnen. Kann man als Bürgermeister angesichts der Finanzlage überhaupt noch Visionen haben, oder geht es nur noch ums Sparen? „Wir haben immer gewusst, dass wir die Zielzahlen erreichen müssen“, sagt Sieling. „Aber wir können und müssen über diesen Zeitraum hinausdenken. In den 20er Jahren werden wir wieder mehr Handlungsmöglichkeiten haben.“

Mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun

Im Vordergrund stehen für ihn die Bildung, auch durch die Sanierung von Schulen, und der Abbau der Arbeitslosigkeit. „Wir müssen wirksame Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit entwickeln. Die 500 Stellen, die in Bremen geschaffen wurden, sind ein erster wichtiger Schritt“, stellt Sieling fest. „Doch langfristig müssen wir dafür sorgen, diese Leute wieder für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“ Die Lücke zwischen Arbeitslosen, die keine Stelle finden, und freien Stellen, für die es nicht genug qualifizierte Bewerber gebe, müsse geschlossen werden.

Doch hat Bremen in einigen Jahren wirklich noch Spielräume?  „Bis 2020 müssen wir die mit dem Bund vereinbarten Einsparungen erbringen, denn dann dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Danach gibt es keine weitere Reduzierung“, sagt Sieling.

Neuer Länderfinanzausgleich in Kraft

Bis dahin werde auch ein neuer Länderfinanzausgleich in Kraft getreten sein. Nach dem Modell, das Bremen und die anderen Bundesländer favorisieren, würde das Land über 400 Millionen Euro im Jahr bekommen – wenn der Bund mitspielt. „Und wir haben gute Rahmendaten, das Zinsniveau ist niedrig, die Steuereinnahmen sind gut“, fügt Sieling hinzu.

Der Bürgermeister gilt allgemein als Vertreter des linken Flügels seiner Partei. Hält er denn jetzt ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis für möglich? In Bremen könnten die Linken kein realistischer Partner sein, entgegnet Carsten Sieling. „Wir machen Rot-Grün.“

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