Beirat beansprucht Spielplatz-Ausgleichszahlungen

Spielleitplanung heißt das Instrument, mit dem der Beirat sich einen Überblick darüber verschaffen will, wo es im Stadtteil Verbesserungsbedarf in Sachen Spielflächen gibt – und darüber, welche Angebote es bereits gibt. Dabei geht es um weit mehr als nur die Spielplätze in der Neustadt.

„Oft beginnt eine Spielleitplanung damit, dass man sich den Stadtteil mit Kindern und Jugendlichen anguckt und fragt, was ihnen wichtig ist“, erklärt Jens Oppermann, Sprecher des Beirats Neustadt.

Kinder und Erwachsene sollen mitwirken

Dabei seien Kindern oft auch Aspekte wichtig, die Erwachsene nicht automatisch auf dem Schirm haben. „Zum Beispiel Wegebeziehungen, also die Frage: Wie komme ich von zu Hause zum Schwimmbad?“, sagt Oppermann.

Nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene aus dem Stadtteil sollen an der Spielleitplanung beteiligt werden. „Wir werden uns fragen müssen: Wo haben wir besondere Probleme? Und wir werden bewerten müssen, welche Spielflächen sinnvoll sind.“

Spielleitplanung kein konkreter Sanierungsplan

Am Ende der Spielleitplanung soll ein Kozept für die Spielraumförderung im Stadtteil stehen. Spielplätze, die nicht genutzt werden, sollen genauso erfasst werden wie Treffpunkte, die Erwachsene gar nicht unbedingt als solche wahrnehmen werden und temporäre Spielflächen, für die vorübergehend Straßen für den Verkehr gesperrt werden, damit dort Kinder spielen können.

Was die Spielleitplanung erst einmal nicht ist: Ein konkreter Sanierungsplan für die bestehenden Spielplätze. Selbst, wenn die Planung in der Neustadt in Angriff genommen wird, steht noch nicht automatisch Geld für Verbesserungen zur Verfügung.

Neustadt will Ausgleichsgelder beanspruchen

Aber auch darüber hat sich der Beirat Neustadt Gedanken gemacht. Er beklagt, dass in der Neustadt in der Vergangenheit häufiger Mehrfamilienhäuser beantragt, aber die gesetzlich eigentlich vorgesehenen Kinderspielplätze nicht gebaut wurden.

„Es wurde die Möglichkeit der Ablösung in Anspruch genommen, obwohl auf den Grundstücken ausreichend Platz vorhanden wäre“, kritisiert das Gremium in seinem Antrag.

Landesbauordnung erlaubt Ersatzzahlungen

Tatsächlich erlaubt die Bremer Landesbauordnung in Paragraf 8, dass Bauherren unter Umständen auf den Bau eines Spielplatzes verzichten können. Dort heißt es: „Kann der Kinderspielplatz nicht hergestellt werden, so ist diese Verpflichtung durch die Zahlung eines Geldbetrags für die Gestaltung von Kinderspielmöglichkeiten an die Gemeinde zu erfüllen.“

Die Neustädter fordern jetzt, dass die geleisteten Ausgleichszahlungen im jeweiligen Stadtteil bleiben sollen. Jens Tittmann, Sprecher des Bauressorts, sieht diese Forderung kritisch. Dass die so eingenommenen Gelder stadtweit ausgegeben werden, gewährleiste, dass auch dort in Spielflächen investiert werde, wo es am nötigsten sei. „Das schafft also sogar eher Gerechtigkeit“, sagt er.

Laut Sozialressort sind im laufenden Jahr in ganz Bremen 123.000 Euro Ausgleichszahlungen geleistet worden. Zum Vergleich: Im gesamten Bremer Süden seien 2017 Investitionen im Spielflächenbereich in Höhe von 281.000 Euro vorgesehen, die aus dem laufenden Haushalt bestritten werden, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts.