Darf die Hochschule mit der Bundeswehr kooperieren?

Bisher hatte die Hochschule immer wieder darauf verwiesen, die Bundeswehrmitarbeiterinnen im internationalen Frauenstudiengang Informatik würden bei der Bildungsakademie der Bundeswehr zivile Berufe erlernen.

Ganz so eindeutig ist es aber wohl doch nicht. „Dass sie für die Wehrtechnik eingesetzt werden, kann sein“, gab Hochschul-Konrektor Prof. Axel Viereck am Donnerstagabend im Beirat Neustadt zu. Man wisse nicht sicher, wo sie später einmal arbeiten würden.

Viereck: „Wir forschen nicht mit der Bundeswehr“

Wohl auch deshalb sieht die Mehrheit des Beirats Neustadt die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Bundeswehr kritisch. „Ich bin bedingungsloser Pazifist. Ich möchte nicht, dass die Hochschule mit der Bundeswehr Forschung betreibt“, betonte Beiratssprecher Jens Oppermann (SPD). „Wir forschen nicht mit der Bundeswehr“, entgegnete hingegen Viereck.

Sie habe auch keinen Einfluss auf die Studieninhalte. Dass das, was im seit Jahren bestehenden Informatik-Studiengang gelehrt wird, der Zivilklausel entspricht, also ausschließlich friedlichen Zwecken dient, sei unzweifelhaft. „Und wenn der Studiengang friedlich ist, dann dient auch das Studium und die Lehre friedlichen Zwecken“, argumentierte Viereck und sieht deshalb keinen Verstoß gegen die Zivilklausel.

Politiker befürchten Militarisierung der Hochschule

Auch sei es falsch, dass die Hochschule mit der Kooperation andere Kosten decke. Das, was die Bundeswehr der Hochschule zahlt, decke lediglich die Kosten, die auch durch die zusätzlichen Studentinnen verursacht werden.

Die Mehrheit im Beirat überzeugte er damit nicht. Wolfgang Schnecking (SPD) und Stefanie Möller (Linke) befürchten eine Militarisierung der Hochschule in kleinen Schritten. Die an der Hochschule erlernten Fähigkeiten, „könnten auch in anderen Bereichen der Bundeswehr eingesetzt werden“, gab Gunnar Christiansen (Piraten) zu bedenken.

Diskussion über Dual-Use-Problematik

Diese sogenannte „Dual-Use-Problematik“, dass im zivilen Kontext erlernte Fähigkeiten auch militärisch genutzt werden können, beschäftigt auch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). „Bei diesen Studierenden gibt es eine nahezu 100-prozentige Wahrscheinlichkeit, hinterher für die Bundeswehr zu arbeiten“, sagte Lena Schwertmann vom AStA-Vorstand der Hochschule Bremen. 

Auch jeder andere Student könnte seine Kenntnisse nach seinem Studium militärisch einsetzen, warf Viereck ein. „Soll sich die Hochschule von allen Studienanfängern Bescheinigungen ausstellen lassen? Das ist doch albern.“

Nicht alle Beiratsmitglieder lehnen Kooperation ab

Nicht alle Beiratsmitglieder sehen die Kooperation mit der Hochschule kritisch. „Ich kann die Gefahr und Dramatik nicht erkennen“, sagte Imtraud Konrad (SPD). Und auch die Mitglieder von CDU und FDP konnten keine Probleme erkennen.

Neun von 15 Stadtteilpolitiker stimmte am Ende – bei drei Enthaltungen – für einen ablehnenden Beschluss, mit dem der Beirat die Leitung der Hochschule auffordert, „die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen.“.

Ob diese Entscheidung tatsächlich eine Konsequenz haben wird, ist wohl fraglich. „Wir nehmen die Diskussion zur Kenntnis“, sagt Hochschulsprecher Ulrich Berlin. Er betont aber auch: „Es ist de facto so, dass wir analog der Zivilklausel lehren und forschen.“