Bürgermeister Carsten Sieling, Finanzsenatorin Karoline Linnert und Finanz-Staatsrat Henning Lühr verkündeten positive Zahlen. Foto: Schlie
Haushalt

Notsituation in Bremen abgewendet

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Der Kassensturz zum Jahresabschluss hat ein erfreuliches Ergebnis zu Tage gebracht: Die Defizitobergrenze von 501 Millionen für Bremen wird eingehalten und so der Weg frei gemacht für die Konsolidierungshilfe.

Aufgrund der Belastungen durch die Flüchtlingskosten hatte das Land Bremen eigentlich angekündigt in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 von einer Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen Gebrauch zu machen, um trotz der Defizitüberschreitung noch die Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro zu erhalten.

„Wir wären gut gerüstet gewesen, um in den kleinen Fight zu gehen“, sagte gestern Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Das ist nun aber gar nicht mehr nötig. Das strukturelle Defizit falle etwa 350 Millionen Euro niedriger aus als bei der Haushaltsaufstellung im Juni erwartet, erläuterten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) im Rathaus.

Mehrere Faktoren entlasteten den Haushalt

Für die positive Entwicklung nennen die beiden Bürgermeister – neben der Haushaltsdisziplin – gleich mehrere Faktoren: Statt der im Haushalt angenommenen 8.000 seien 2016 „nur“ 3.200 Flüchtlinge eingetroffen. Dadurch hätte man schon 100 Millionen Euro weniger für die Aufnahme und die Errichtung von Unterkünften aufbringen müssen. Dazu kämen die 48 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich an Bremen für die Flüchtlingsunterbringung zahle.

Weitere Faktoren seien die haushaltslose Zeit gewesen, in der es zu weniger Ausgaben und Neueinstellungen gekommen sei, erklärte Linnert. Zudem hätte man durch niedrigere Zinszahlungen und ein verbessertes Forderungsmanagement den Haushalt um jeweils 40 Millionen Euro entlasten können. Weitere Gelder stammen aus Sondervermögen für künftige Bauprojekte, die noch nicht benötigt werden (OTB, Linie 1 und 8).

Erneute Notsituation in diesem Jahr?

Zwar ist die Notsituation für 2016 damit abgewendet, allerdings wird es auch im kommenden Jahr schwierig, die Defizitgrenze einzuhalten, da man bei der Haushaltsaufstellung für 2017 ebenfalls von einer außergewöhnlichen Notsituation ausgegangen sei. Sieling und Linnert zeigten sich aber zuversichtlich, auch dieses Jahr die Kreditobergrenze einhalten zu können.

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