Zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft waren zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. Foto: Schlie Zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft waren zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. Foto: Schlie
Neujahrsempfang

Weber sorgt sich um Demokratie im “Superwahljahr”

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Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber sorgt sich um die Demokratie in Deutschland, die vom "Störenfried Populismus" bedroht werde. Das sagte der SPD-Politiker beim Neujahrsempfang.

“So ängstlich sind wir nicht” – geleitet von diesem Motto hat der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber am Dienstag das Wort an zahlreiche geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gewendet. Beim traditionellen Neujahrsempfang in Bremens Parlamentsgebäude lobte Weber die parlamentarische und kulturelle Arbeit in der Hansestadt. 

Bremen habe im vergangenen Jahr viel erreicht – allen voran die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die der Hansestadt ein Millionenpaket bescherten. Dafür bedankte sich Weber beim Senat und den Bürgermeistern Carsten Sieling (SPD) und Karoline Linnert (Grüne). Auch die Kontroversen im Bremischen Parlament begrüßte der Bürgerschaftspräsident. Sie seien das Elixier des Parlamentarismus. 

Weber warnt vor postdemokratischer Epoche

In seiner Ansprache machte Weber aber auch seine Sorge um die Demokratie in Bremen, Deutschland und Europa zum Thema. Im “Superwahljahr 2017”, indem das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Wesftalen neue Landesparlamente und Deutschland einen neuen Bundespräsidenten – sowie den Bundestag wählen, sei die Aussicht angesichts der aufstrebenden Rechtspopulisten nicht erwartungsfroh. 

“Unsere freiheitliche und vom humanistischen Grundgedanken getragene Gesellschaft wird vom Störenfried des Populismus von rechtsaußen bedroht”, sagte Weber. Deutschland müsse aufpassen, dass die Populisten, die “nichts als Angst und Neid zu schüren verstehen”, die “postfaktische” Zeit nicht in eine “postdemokratische Epoche” stürzen. Der Bürgerschaftspräsident appellierte an die Politiker, sich mehr denn je um die soziale Spaltung und den fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu kümmern. 

Für Facebook sollte das Presserecht gelten

Auch die sozialen Medien, über die derzeit viele Falschmeldungen, Lügen und Hass verbreitet würden, nahm Weber in die Kritik. “Sie sind zu asozialen Medien geworden. Facebook ist eine Meinungsplattform, dort solchen die gleichen Standards wie bei Qualitätsmedien gelten und das Presserecht angewandt werden”, so Weber. Lehrer seien gefragt, ihre Schüler mit Medienkompetenz, Skepsis und Durchblick auszustatten. Auch Gesetzesverstöße im Netz müssten stärker strafrechtlich verfolgt werden. 

Zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft waren am Dienstag Politiker aus der Hansestadt, dem Umland, sowie Vertreter von Wirtschaft, Kultur, Polizei, Feuerwehr und Handel gekommen. 

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Eine Antwort

  1. nizo800 sagt:

    Unser Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) sorgt sich um die Demokratie. Sehr schön. Das ist in der Tat ungeheuer wichtig. Allerdings beschränkte er sich in seiner Rede auf dem Bürgerschaftsempfang darauf, politische Gegner von Rot-Grün anzugehen: Er warnte vor „Rechtspopulismus“. Was immer das sein mag. Und vor angeblich „asozialen“ Medien wie Facebook.
    Der Mann hat Sorgen!
    Hie nur so viel: Die Beteiligung an den Wahlen nimmt ungebremst ab. Schlimm für eine Demokratie. Die Besucherränge in der Bremischen Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft und Landtag, der er als Präsident vorsteht, sind nachmittags gähnend leer. Schlimm für eine Demokratie. Noch schlimmer: Der Öffentliche Dienst Bremens ist in Teilen nicht mehr arbeitsfähig. Ich sprach gerade mit Elvira, einer alten Bekannten. Detlef, ihr Mann, verstarb im August letzten Jahres. Er hatte ein eigenes Konto. Da kommt sie immer noch nicht dran, weil sie vom Nachlassgericht noch keinen Erbschein erhielt. Detlef war Standesbeamter. Mit allen Tugenden. Wie gut, sagt Elvira, dass er das nicht mehr erleben musste.
    Das z.B. sind des Bürgers Sorgen. Herr Weber hätte dagegen mal ein Wort sagen können. Viel Beifall hätte er dafür bekommen. Zu Recht. Stattdessen macht er den Parteisoldaten.
    Ich finde das schlimm für eine Demokratie.
    Martin Korol, Bremen

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