Die Hochschule Bremen will mit der Bundeswehr kooperieren. Foto: WR Die Hochschule verstößt mit ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr nicht gegen die Zivilklausel, meint der Bremer Senat. Foto: pv
Hochschule Bremen

Senat: Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Ordnung

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Nach Justizsenator Martin Günthner (SPD) hat jetzt auch der gesamte Senat Stellung bezogen. Er hat kein Problem damit, dass die Hochschule mit der Bundeswehr zusammen arbeitet. Das sehen aber nicht alle so.

An der Hochschule Bremen darf nur für zivile Zwecke geforscht werden. Das besagt die sogenannte Zivilklausel. Seit dem vergangenen Semester studieren auf dem Neustädter Campus aber auch sechs Mitarbeiterinnen der Bundeswehr im Internationalen Frauenstudiengang Informatik.

Der Bremer Senat hat damit kein Problem – und zieht damit den Groll der Linken auf sich, die sich eine andere Antwort auf ihre kleine Anfrage zur umstrittenen Hochschulkooperation gewünscht hätten. „Die Zivilklausel verkommt zur Farce“, schimpft Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Sechs Frauen von der Bundeswehr studieren in Bremen

Fakt ist: Sechs Frauen von der Bundeswehr studieren mit anderen Studentinnen gemeinsam Informatik an der Hochschule. Dafür bekommt sie jeden Monat 250 Euro pro Studentin von der Bundeswehr.

Kritiker, darunter der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule und der Beirat Neustadt, führen an, dass die Frauen ihre in Bremen erworbenen Kenntnisse später auch zu Kriegszwecken einsetzen könnten.

„Bei der Beurteilung kommt es ausschließlich auf den Zweck der Kooperation an, nicht darauf, dass man letztlich jegliche Aktivität auch zu nicht friedlichen Zwecken missbrauchen kann“, so der Senat in seiner Antwort an die Linken.

Bundeswehr-Kooperation laut Senat nie ein Verstoß

In der Verfassung sei die Bundeswehr als eine Armee zur Friedenssicherung definiert. Die Zusammenarbeit mit ihr sei deshalb niemals ein Verstoß gegen die Zivilklausel, führt der Senat weiter aus.

Das Rechtsgutachten einer Kasseler Kanzlei, das die Kooperation zwischen Hochschule und Bundeswehr als nicht vereinbar mit der Zivilklausel bewertet, weist der Senat als „wenig substanziell“ zurück.

„Wenn jeder militärische Akteur unter den Deckmantel der angeblichen zivilen Ausrichtung schlüpfen darf, dann wird die Zivilklausel faktisch abgeschafft“, meint Strunge. „Sie kann dann kein Forschungsprojekt und keine Kooperation mehr verhindern.“

Zusammenarbeit auch mit Rüstungsunternehmen

Die Linken kritisieren außerdem, dass die Hochschule nicht nur mit der Bundeswehr, sondern auch mit Rüstungsunternehmen wie Atlas Elektronik, Airbus Defence & Space und Rheinmetall Defence Electronics zusammenarbeitet und fordern eine Ende dieser Kooperationen.

Bei der Hochschule führt die Antwort des Senats erwartungsgemäß auf Zustimmung. „Wir stehen voll hinter der Einschätzung des Senats“, sagt Sprecher Ulrich Berlin. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu intensivieren, sei konkret nicht geplant. Im bald beginnenen Sommersemester solle außerdem eine Kommission eingerichtet werden, welche die Einhaltung der Zivilklausel überprüft.

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