Ulrich Mäurer, Anja Stahmann und Martin Günthner haben sich gegen eine geschlossene Einrichtung für jugendliche Straftäter entschieden. Foto: WR Ulrich Mäurer, Anja Stahmann und Martin Günthner haben sich gegen eine geschlossene Einrichtung für jugendliche Straftäter entschieden. Foto: WR
Justiz

Senat kippt Pläne für geschlossene Einrichtung

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Es wird doch keine geschlossene Unterbringung für extrem straffällige Jugendliche im Blockland geben. Der Senat stoppt seine eigenen Pläne für eine solche Einrichtung. Die zuständigen Senatoren sehen keinen Bedarf mehr.

 

„Die Zielgruppe ist uns faktisch abhanden gekommen“, sagte gestern Justizsenator Martin Günthner (SPD). Das liege nicht nur daran, dass ein Teil der jugendlichen Straftäter, die Bremen mit ihren Taten vor allen Dingen 2015 in Atem gehalten hatten und hauptsächlich aus den Maghreb-Staaten kamen, inzwischen volljährig sind.

Auch, dass unbegleitete minderjährige Ausländer seit November 2015 nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wo sie leben, sondern auf alle Bundesländer umverteilt werden, habe zu einer Entspannung in Bremen geführt.

Tätergruppe soll etwa 50 Personen umfassen

„Die neue Sachlage hat eine Neubewertung der Einrichtung im Blockland erfordert“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Das Ergebnis: Eine geschlossene Unterbringung für straffällige Jugendliche, mit denen die bereits existierenden Jugendhilfeeinrichtungen nicht mehr klar kommen, wird es nicht geben.

Schon jetzt landen die jugendlichen Mehrfach-Täter in der Regel im Gefängnis. Justiz-Staatsrat Matthias Stauch schätzt die Gruppe der hoch delinquenten, minderjährigen Ausländer auf etwas 50. Zwischen 20 und 24 befänden sich zurzeit hinter Gittern. Die Hälfte von ihnen sitzt in Untersuchungshaft, die andere verbüßt bereits verhängte Haftstrafen.

Mäurer will konsequent abschieben

„Wir arbeiten daran, dass kontinuierlich aus dem Strafvollzug abgeschoben wird“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das sei allerdings erst dann möglich, wenn die Täter volljährig sind. Erste Rückführungen hat es laut Senat bereits gegeben.

Auch Jugendrichter seien von ihrer anfänglichen Forderung für eine geschlossene, von Sozialarbeitern geführte Einrichtung, abgewichen, berichtete Mäurer. Diese spezielle Tätergruppe laufe so neben der Spur, dass eine solche Einrichtung Tag und Nacht von Polizeikräften begleitet werden müsste. „Das macht keinen Sinn“, so Mäurer.

Der Innensenator geht davon aus, dass der Bau einer solchen Einrichtung mehr als zehn Millionen Euro gekostet hätte. Geld, das er lieber an anderer Stelle ausgeben will. „Die Sicherheitslage hat sich verändert. Wir brauchen viel Geld, um bei Polizei und Justiz nachzusteuern“, so Mäurer. „Es ist sinnvoller, dafür das Geld zu nehmen.“

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