Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert haben zwei Jahre nach der Wahl Bilanz gezogen. Foto: Schlie Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert haben zwei Jahre nach der Wahl Bilanz gezogen. Foto: Schlie
Zwei Jahre Rot-Grün

CDU nennt Senatsbilanz „Schönfärberei“

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Vor zwei Jahren ist die Bremische Bürgerschaft neu gewählt worden. Das hat der Senat als Anlass für eine Zwischenbilanz zur Halbzeit genutzt. Die Bürgermeister Sieling und Linnert betonen die Erfolge in diesem Zeitraum.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) betonte dabei besonders die für Bremen positiven Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzverhandlungen. „Das ist der größte, wichtigste und nachhaltigste Erfolg der ersten zwei Jahre“, so Sieling.

Bremen habe sich vom „hoffnungslosen Finanzfall“ zum vertrauensvollen Partner der anderen Länder und des Bundes entwickelt, meint auch Finanzsenatorin und Bürgermeistern Karoline Linnert (Grüne).

Zuwanderung hat Politik vor Probleme gestellt

Dem Ziel des rot-grünen Senats, Bremen und Bremerhaven zu wachsenden Städten zu machen, sei man allein durch den Zuzug von Flüchtlingen näher gekommen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.400 Wohneinheiten seien deshalb auf jährlich 2.000 erhöht worden.

Gleichzeitig habe die Zuwanderung die Behörden aber auch vor Probleme gestellt, insbesondere im Bereich Kita und Schule. „Wir mussten hart kämpfen und haben nicht von vornherein das Ziel erreicht, für alle ein geeignetes Angebot zu schaffen“, gab Sieling zu.

Opposition zieht kritische Bilanz

Obwohl in der Vergangenheit häufiger von dicker Luft zwischen den Koalitionsparteien zu hören war, betonten Linnert und Sieling, dass sie gern zusammen regieren. „Es gibt zwar Verteilungskämpfe, aber das ist normal“, findet Linnert.

Die Linke wirft dem Senat hingegen politische Stagnation vor. „Dringende Aufgaben wurden in den letzten zwei Jahren auf die lange Bank geschoben“, so Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt mit Blick insbesondere auf Schulen und die Infrastruktur in ärmeren Stadtteilen.

Die Bremer CDU nennt die veröffentliche Bilanz-Broschüre „Schönfärberei auf 43 Seiten“. Sie kritisiert unter anderem hohen Unterrichtsausfall, Stillstand bei der Innenstadtentwicklung und fehlende Kita-Plätze.

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