Sozialsenatorin Anja Stahmann zum Elterngeld. Foto: WR In der Kritik: Sozialsenatorin Anja Stahmann sieht sich Vorwürfen der CDU ausgesetzt, die Pflichtausgaben nicht hoch genug zu kalkulieren. Foto: WR
Haushalt

In der Kritik: kaum Spielraum für Stahmann

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Der Bremer Senat hat den Doppelhaushalt 2018/2019 auf Kante genäht, um die Sanierungsvorgaben einhalten zu können. Besonders großes Risiko schlummert nach Ansicht der Opposition im Etat der Sozialsenatorin.

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von jeweils 1,18 Milliarden Euro macht das Budget von Anja Stahmann (Grüne) den Löwenanteil des Haushalts aus. Doch der Gestaltungsspielraum für die Senatorin ist klein.

„96 Prozent der Ausgaben sind verpflichtend“, rechnete sie bei der Vorstellung ihres Etats in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration am Freitag vor. 1,099 Milliarden Euro entfallen auf laufende Zahlungen an Leistungsempfänger und Leistungsträger sowie auf die laufenden Kosten von Amt und Behörde.

Schwerpunkt Jugendarbeit

In diesem Ausgabenblock seien alle Sozialleistungen und sonstigen Ausgaben an Dritte enthalten, wie zum Beispiel Zuwendungen an Träger von Jugend- und Altenhilfe sowie Beratungseinrichtungen, die im Auftrag der Behörde tätig werden, so Stahmann.

Ihren geringen Spielraum nutzt die Senatorin, um folgende Schwerpunkte zu setzen: Das Budget für die offene Jugendarbeit soll von aktuell 12,3 Millionen Euro auf 12,5 Millionen in 2018 und 12,7 Millionen in 2019 steigen.

Scharfe Kritik der CDU

Für die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Leistungsempfängerinnen stehen künftig jährlich 200.000 Euro statt bisher 70.000 bereit. Für die Verbesserung öffentlicher Spielflächen soll jährlich weiterhin eine Million Euro aufgewendet werden.

Scharfe Kritik gab es aus Reihen der CDU. Die Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert warf Stahmann vor, die zu erwartenden Steigerungen bei den Sozialleistungen nicht ausreichend berücksichtigt zu haben: „Im Bund rechnet man mit einer Erhöhung von vier bis sechs Prozent. Bremen hat nur rund zwei Prozent einkalkuliert“, erklärte sie.

Zweifel an der Wohnungs- und Wirtschaftspolitik 

Fraktionskollegin Sandra Ahrens wies darauf hin, dass die Behörde den Posten als „hoch risikobehaftet“ bezeichne. „Das schreiben sie nur rein, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Fall eintritt“, behauptete sie.

Behördenmitarbeiter wiesen diese Darstellung zurück: „Das schreiben wir immer rein.“ Magnus Buhlert (FDP) formulierte eine eigene Sicht der Dinge: „Ich wünsche dem Ressort, dass es mit dem Geld auskommt. Das würde bedeuten, dass die Bremer Wohnungs- und Wirtschaftspolitik erfolgreich wären. Allerdings zweifle ich an der Realisierung“, sagte er.

Im Gegensatz zur CDU kündigte er einen Alternativvorschlag für die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft an.

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