Unter dem Motto „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land“ diskutierten (von links) Erich Sturm, Doris Achelwilm, Sara Ryglewski, Elisabeth Motschmann, Tim Abitzsch und Kirsten Kappert-Gonther über Volksentscheide. Foto: Schlie Unter dem Motto „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land“ diskutierten (von links) Erich Sturm, Doris Achelwilm, Sara Ryglewski, Elisabeth Motschmann, Tim Abitzsch und Kirsten Kappert-Gonther über Volksentscheide. Foto: Schlie
Direkte Demokratie

Volksentscheide: CDU will nicht – SPD zögerlich

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Während CDU und SPD zögern, wollen die kleineren Parteien beim Thema „Volksentscheide im Bund“ lieber aufs Tempo drücken. Das zeigte eine Debatte von Bremer Bundestagskandidaten. Eingeladen hatte „Mehr Demokratie e.V.“.

Der Verein “Mehr Demokratie” setzt sich bundesweit für Volksentscheide und Bürgerbegehren auch auf Bundesebene ein. Der Bundesgeschäftsführer von “Mehr Demokratie e.V.”, Tim Weber, versuchte vor dem Haus der Bürgerschaft, Bremer Bundestagskandidaten Wahlversprechen für mehr direkte Demokratie zu entlocken. Als Kulisse diente ein großer Spiegel, Motto: U„Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land“.

„Wir sind dafür, Bürgerbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene sofort einzuführen“, sagte Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen). Lediglich ethische Themen wie etwa die Einführung der Todesstrafe solle man ausklammern. Auch dürfe per Volksentscheid nicht in die Haushaltssouveränität des Bundestages eingegriffen werden.

Tim Abitzsch, in Vertretung für Lencke Steiner (FDP), deren Zug Verspätung hatte: „Wir müssen Instrumente finden, um Bürger mehr zu beteiligen“, forderte er. „Volksentscheide auf Bundesebene werden kommen, aber zunächst müssen wir das auf Landesebene testen“, schränkte er ein.

Motschmann gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Elisabeth Motschmann (CDU) sprach sich am deutlichsten gegen Volksentscheide aus. „Ich bin eine klare Verfechterin der repräsentativen Demokratie. Politik ist Erfahrung, Wissen und nicht das, was man an Stammtischen mal so denkt.“ In der CDU gebe es keine Mehrheit für Volksbegehren auf Bundesebene, weil damit die Position der Abgeordneten geschwächt werde.

„Wir setzen uns schon lange für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein“, erklärte Sarah Ryglewski (SPD). Sie sprach sich dafür aus, die Diskussion nicht auf die Volksentscheide zu begren-zen. Es gehe stattdessen insgesamt um die Frage, wie man den Einfluss der Bürger stärken könne, etwa in dem man die Hürden für Petitionen senke.

Achelwilm will Volksentscheide möglichst bald

Ein deutliches Pro formulierte Doris Achelwilm (Die Linke): „Wir wollen es möglichst konkret und bald. In anderen Staaten funktioniert das gut.“ Man müsse nur aufpassen, das keine Entscheidungen fallen, die aus einer Stimmung heraus getroffen würden. „Wir müssen die Bildung stärken, damit jedem der Umfang der Entscheidung bewusst ist“, forderte sie.

Erich Sturm (Piraten) gehen selbst Volksentscheide nicht weit genug. Er möchte alle Entscheidungen vom Parlament aufs Volk übertragen. „Direkte Demokratie ist der einzige Weg, um die Mängel der repräsentativen Demokratie zu beheben“, meint er. Sollte er in den Bundestag gewählt werden, werde er sein Abstimmungsverhalten vom Votum der Bürger auf einer Internetplattform abhängig machen.

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