Unbenannt. Foto: Wikimedia Commons Die Frist zum Abbau von Wahlplakaten beträgt eine Woche nach Wahlende. Darin hielten sich viele Parteien nicht. Foto: Wikimedia Commons
Ordnungswidrigkeit

Bußgeldverfahren gegen Bremer Parteien eingeleitet

Von
Das Bremer Ordnungsamt hat erstmals Bußgeldverfahren gegen die politischen Parteien eingeleitet, weil die in der Hansestadt immer noch nicht alle Wahlplakate abgebaut haben.

Spätestens eine Woche nach der Wahl müssen die Plakate beseitigt werden. Das wäre zum 1. Oktober gewesen. Insbesondere Großflächenplakate ständen noch, kritisiert das Ordnungsamt. CDU und FDP hätten schon auf die Kritik reagiert und Besserung gelobt, SPD und Linke hätten sich noch nicht geäußert. 

Als Bußgeld schlägt das Ordnungsamt 150 Euro für jede betroffene Partei vor. Bei früheren Wahlen hätten die Parteien ihre Plakate immer fristgerecht eingesammelt. „Warum das dieses Mal nicht funktioniert, wissen wir nicht“, so das Ordnungsamt. „Wir werden uns mit den Parteien zusammensetzen, um das zu klären.“

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren...

Schreiben Sie einen Kommentar