Umweltstaatsrat Ronny Meyer (l.) gab die Gründung der AöR "Die Bremer Stadtreinigung" bekannt. Foto: Füller Umweltstaatsrat Ronny Meyer (l.) gab die Gründung der AöR "Die Bremer Stadtreinigung" bekannt. Foto: Füller
Entsorgung

Bremer Senat: Abfallwirtschaft in kommunaler Hand

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Der Bremer Senat hat die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben der Abfallwirtsschaft beschlossen. Ab Januar soll das Kommunalunternehmen „Die Bremer Stadtreinigung“ seine Arbeit aufnehmen.

Unter dem Namen “Die Bremer Stadtreinigung” soll ab Januar 2018 – gehüllt in ein einheitliches Orange – das neue Kommunalunternehmen seine Arbeit aufnehmen.  Aufgaben und Zuständigkeiten sollen so an einer zentralen Stelle neu geordnet und gebündelt werden.

„Die Bremer Stadtreinigung“ wird mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen – der Straßenreinigung sowie der Abfallwirtschaft – beteiligt sein. Hinzu kommt der Winterdienst. 50,1 Prozent wird ein privater Dritter halten, der nun zunächst noch gefunden werden muss.

Verfahren im November abgeschlossen

Das europaweite Ausschreibungs- und Vergabeverfahren laufe derzeit noch, sagte Umweltstaatsrat Ronny Meyer im Rathaus. Im November sei mit einem Ergebnis zu rechnen, so der Staatsrat weiter.

Es gebe nur wenige Unternehmen, die sowohl die Abfallentsorgung als auch die Straßenreinigung und den Winterdienst anbieten könnten. Aus diesem Grund habe man sich für insgesamt zwei Ausschreibungen entschieden.

Vertrag läuft 2018 aus

Die Abfallwirtschaft in Bremen war 1998 zu 100 Prozent privatisiert worden, der Vertrag mit der Nehlsen-Tochter ENO läuft zum 30. Juni 2018 aus. Aus diesem Grund war bereits 2015 im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft festgeschrieben worden.

Rund 120 Mitarbeiter des Umweltbetriebs Bremen (UBB) sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr wechseln zum 1. Januar in die neue AöR. Ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi sei für diese Mitarbeiter bereits geschlossen, so Meyer weiter.

Die Zuständigkeit für das Grün in  Bremen bleibt auch künftig beim UBB. Die Gebiete Abfall und Reinigung werden jedoch ausgegliedert und gehen in die beiden Gesellschaften über.

Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

Die Bezahlung der Beschäftigten, die bei diesen Beteiligungsgesellschaften angestellt werden, ist jedoch noch nicht geklärt. “Wir wollen eine Tarifbindung herstellen”, so Meyer weiter.

Allerdings könne nicht verhindert werden, dass der private Mehrheitsgesellschafter Aufträge an Subunternehmen vergibt. Es sei rechtlich nicht möglich gewesen, dies zu verhindern, so der Staatsrat weiter. Gespräche mit Verdi im Sinne der künftigen Beschäftigten würden geführt. 

Start im Juli 2018

Ab Juli 2018 soll schließlich auch das operative Geschäft starten. Ziel sei es, bis dahin auch alle Recycling-Stationen mit zu übernehmen, insofern die Verhandlungen mit den derzeitigen Betreibern ein positives Ergebnis brächten. 

Für 2028 wird eine vollständige Rekommunalisierung aller logistischen Leistungen angestrebt.

Kritik von der Opposition

Kritik an der Rekommunalisierung äußerten CDU, FDP und Linke. Sie befürchten, dass die Gebühren künftig steigen werden.

„Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts.  Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Bürger für die politische Ideologie der Rekommunalisierung am Ende die Zeche durch steigende Gebühren zahlen“, sagt Heiko Strohmann (CDU), Mitglied in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr. 

Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer sagt auch Magnus Buhlert, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, bezeichnet die Rekommunalisierung als “Etikettenschwindel”.

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