An der Pressekonferenz nehmen Oberbürgermeister Axel Jahnz und Rechtsanwalt Dr. Mark Boddenberg (Partner Ringstmeier & Kollegen) teil. Foto: Suhren
JHD-Sanierung

Rat muss über Krankenhauszukunft entscheiden

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Von der Entscheidung der Ratspolitiker hängt es am Dienstag ab, wie es mit dem angeschlagenen Krankenhaus weitergeht. In einer Sondersitzung müssen sie entscheiden, ob es künftig in städtischer Regie geführt werden soll

Die Sanierer des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD), allen voran der Sachwalter Dr. Rainer Eckert und dessen Berater Dr. Mark Boddenberg, wollen einen vollständigen Strategiewechsel einschlagen, um sanierungsfähig zu bleiben. „Das Minus beläuft sich auf 12,3 Millionen Euro“, betonte Boddenberg. Nun müsse schnell reagiert werden.

Ein Minus von 12,3 Millionen

Auf dem Weg in eine gesicherte Zukunft zum 1. März 2018 soll ein Insolvenzverfahren für alle mit dem Krankenhaus in Verbindung stehenden Unternehmensbereiche eröffnet werden.
Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde am Freitag auch die Belegschaft informiert; die Mitglieder des Verwaltungsausschusses brachte man bereits einen Tag vorher auf den neusten Stand, „damit sie noch ausreichend Zeit haben, sich in ihren Fraktionen zu beraten“.

„Der Rat der Stadt Delmenhorst muss am Dienstag definitiv entscheiden, ob das Krankenhaus künftig in städtischer Regie geführt wird oder ein neuer Träger gesucht werden soll“, betonte Oberbürgermeister Axel Jahnz. Es gebe keine andere Alternativen. Für die Stadt würde die 100-prozentige Übernahme des Krankenhauses ein neuerliches finanzielles Engagement von insgesamt 20,3 Millionen Euro über die kommenden drei Jahre bedeuten. „Dazu muss man wissen, das die Stadt bereits jetzt zirka 25 Millionen an Bürgschaften und Zuschüsse für das JHD aufgebracht hat“, betonte Jahnz.

20,3 Millionen in den nächsten drei Jahren

Sollte der Rat sich am Dienstag gegen eine Übernahme entscheiden und es würde im März ein noch unbekannter Dritter das Krankenhaus übernehmen, wäre dieses Geld verloren. Aus Sicht von Boddenberg würde man ohne Probleme einen Käufer für so ein, dann schuldenfreies Objekt finden.

Ungewiss sei für den neuen Besitzer lediglich, ob er mit dem Zuschuss zum Krankenhausneubau in Höhe von 70 Millionen durch das Land Niedersachsen rechnen könne. „Anders als die Stadt Delmenhorst. Sie hat den Fördermittelbescheid bereits“, so Boddenberg. „Er gilt allerdings ausschließlich für den Standort Mitte“, ergänzte der Oberbürgermeister.

Kündigungen noch vor Weihnachten möglich

Bis es soweit ist, kommen auf die rund 1.000 Beschäftigten den Krankenhauses harte Zeiten zu. Statt wie angekündigt 73 von 630 Vollzeitstellen sollen nun 112 entfallen, quer durch alle Bereiche. Davon werden aufgrund vieler Teilzeitler etwa 160 Mitarbeiter betroffen sein, erklärte Boddenberg erklärte.

Derzeit befindet sich das JHD noch in einem Schutzschirmverfahren für die Personalgesellschaften. Doch bereits zum 1. Dezember wird es in eine Regelinsolvenz übergehen. Somit ist nicht auszuschließen, dass es noch vor Weihnachten zu Kündigungen kommen wird.

Nun soll der Insolvenzverwalter übernehmen

Bereits aus Delmenhorst verabschiedet hat sich Geschäftsführer Ralf Delker. „Die EconoMedic wäre der richtige Partner für eine normale Krankenhaussanierung. Aber bei einer solch verfahrenen Situation wie in Delmenhorst sind Insolvenzrechtler gefragt“, betonte Boddenberg.

Als einen der Gründe für die Krankenhausmisere nannte er die schlechte Organisation in beiden Kliniken und ein fehlendes Controlling in Richtung der Kosten. „Es ist so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann“, sagte Boddenberg. Ein betrügerisches Verhalten der früheren Geschäftsführer schloss er aber aus. Auch für den Aufsichtsrat und die Stadt Delmenhorst und die Stiftung St. Josef-Stift als bisherige Gesellschafter sei das ganze Ausmaß bis zum September 2017 nicht erkennbar gewesen.

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