Das Krankenhaus wird wieder städtisch

Die Mehrheit der Ratsleute beschloss, dass dem Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) kurzfristig zwei Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden, um den Sanierungsprozess fortzuführen. Einer Haushaltsüberschreitung wurde in entsprechender Höhe zugestimmt. Des Weiteren wurde mit Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Delmenhorst ihre Verhandlungen mit der Stiftung St. Josef-Stift zur vollständigen Übernahme aller Gesell­schaftsanteile fortführt, ebenso wie die Verhandlungen zur Übernahme der für den Neubau des Krankenhauses am Standort „Mitte“ betriebsnotwendigen Immobilien. Oberbürgermeister Axel Jahnz machte wiederholt deutlich, dass der Fördermittelbescheid über 70 Millionen Euro aus Bundes- und Landestöpfen ausschließlich für den Standort Mitte gelte.

32 Politiker stimmen mit Ja, sieben mit nein, zwei enthalten sich

Die Stadt wird die Sanierung und Neustrukturierung des Krankenhauses begleiten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alleiniger Gesellschafter der zukünftigen Krankenhausträgergesellschaft zu werden. Die Mehrheit der Ratsleute stimmte der Bereitstellung weiterer notwendiger Sanierungsmittel zu. Der Bedarf an finanziellen Mitteln für den Erhalt des Krankenhauses beläuft sich voraussichtlich bis Ende 2020 auf rund 20 Millionen, von denen 13,3 Millionen im nächsten Jahr benötigt werden.

Die vorangegangenen emotional geführten Reden einiger Politiker aus den verschiedenen Fraktionen, teils mit harten Worten, verfolgten mehr als 200 Bürger und Bürgerinnen mit großen Interesse. Mehrfach wurde auf die Fehler der Vergangenheit hingewiesen und bedauert, dass es auf kommunaler Ebene nicht die Möglichkeit gebe, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Die CDU überlegt jedoch – und bekam hierfür auch von mehreren Seiten Zustimmung – in einer der nächsten Sitzung einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, um aufzuarbeiten, wie es soweit habe kommen können. „Das ganze finanzielle Ausmaß war für den Aufsichtsrat nicht erkennbar, da ihm falsche Zahlen vorgelegt wurden“, betonte Dr. Mark Boddenberg, Berater des Sachwalters Dr. Rainer Eckert.

Als Gründe mit Ja abzustimmen nannten viele Ratsleute den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherstellung einer kommunalen Gesundheitsvorsorge. Denn anders als bei einem städtischen Krankenhaus strebe ein privater Krankenhausbetreiber immer eine Gewinnmaximierung an. Der Stadt reiche eine schwarze Null.

Bis zum 15. Dezember gehen alle zum Krankenhaus gehörenden Unternehmensbereiche in ein Insolvenzverfahren. Erst zum 1. März 2018 wird das Krankenhaus dann auf eine städtische Gesellschaft übertragen. Hätte der Rat die Übernahme in die städtische Trägerschaft nicht beschlossen, wäre das Krankenhaus von der Insolvenzverwaltung ab sofort auf dem freien Markt angeboten worden. Sie hatte im Vorfeld von ausgezeichneten Chancen, das Krankenhaus zu veräußern, gesprochen.