Bürgermeister Lutz Brockmann gibt vorerst grünes Licht für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt Verden. Er sieht keine „bestätigten Gefahren und Grenzwertüberschreitungen“ für seine Stadt. Foto: pv
Als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um 12.02 Uhr den Weg frei für kommunale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gemacht hat, ist für Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann klar: „In Verden müssen wir nicht handeln und können nicht handeln.“ Er hat nicht festgestellt, dass die Grenzwerte in der Stadt überschritten werden.
„Gemessen haben wir gar nichts in Verden“, sagt Brockmann. Eine Studie im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat in Verden vier Risikopunkte aufgeführt, an denen Überschreitungen der gesundheitsgefährdenden Stickstoffoxide zumindest wahrscheinlich sein könnten.
Die Studie bezog sich dabei unter anderem auf Verkehrsdaten aus dem Jahr 2011 und fand heraus: 62 Städte in Niedersachsen haben sogenannte Hotspots. Betroffen seien in Verden die Bremer Straße, Lindhooper Straße, Nonnenkamp, Johanniswall sowie die Eitzer Straße, heißt es in der Studie. „Es gibt keine bestätigten Gefahren von Grenzwertüberschreitungen“, stellt Brockmann klar.
Bürgermeister will auf „konkrete Messungen“ warten
Trotzdem würde er es begrüßen, wenn die Luft in Verden gemessen würde, um Gewissheit zu erhalten. Die Verantwortung sieht der Bürgermeister beim Land Niedersachsen. „Ich selbst fahre viel mit dem Fahrrad. Das ist gut für die Umwelt“, sagt er und fügt hinzu: „Wir arbeiten ja auch gerade an einem Kinderschutzkonzept. Da taucht auch auf, was man machen kann, um Radverkehr zu fördern.“
Wann konkrete Messungen in Verden folgen, weiß er noch nicht. Und wenn sich die Berechnung der Studie durch konkrete Messungen bestätigen sollten? „Dann hätte wir die Erfahrungen mit dem Umgang aus anderen Städten. Doch da sind wir noch weit von weg“, sagt er.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Städte künftig Fahrverbote für Dieselautos erlassen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden. Eine bundesweit einheitliche Regel ist nicht nötig.
