Schild am Gebäude der Staatsanwaltschaft Bremen Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das Verfahren wegen Sozialhilfebetruges gegen Patrick Öztürk eingestellt, ermittelt aber weiter wegen Untreue. Foto: Barth
Sozialhilfebetrug

Keine Anklage gegen Patrick Öztürk erhoben

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Dem Bremer Abgeordneten Patrick Öztürk ist keine Beteiligung am Sozialhilfebetrug nachzuweisen. Das ist das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Gegen Öztürks Vater hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Ganz aus dem Schneider ist Patrick Öztürk allerdings noch nicht. Der Vorwurf, dass der Politiker ohne rechtliche Grundlage 13.000 Euro von zwei Bremerhavener Vereinen erhalten haben soll, steht weiterhin im Raum. Außerdem ist die Herkunft von Bareinzahlungen in Höhe von 27.000 Euro ungeklärt. Die Ermittlungen wegen Untreue dauern deshalb an.

Patrick Öztürks Vater Selim war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Entwickler und Betreiber eines Systems zur Erschleichung von Sozialhilfe. Er soll in Bremerhaven in 724 Fällen vornehmlich bulgarischen Staatsangehörigen falsche Arbeitsverträge ausgestellt haben. Damit beantragten die Bulgaren dann beim Jobcenter aufstockende Sozialleistungen. In 103 der zur Last gelegten Fälle blieb es beim Versuch. Der Schaden beträgt nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts Janhenning Kuhn 5,5 Millionen Euro.

Nur 37.000 in die eigene Tasche?

Nur ein Bruchteil des Geldes sei allerdings in den Taschen von Selim Öztürk geflossen, erklärte Kuhn. Aufgrund von Zeugenbefragungen hält die Staatsanwaltschaft Zahlungen in Höhe von rund 37.000 Euro für nachweisbar. Die Ermittler hatten keine Aufzeichnungen über die vereinnahmten „Bearbeitungsgebühren“ gefunden. Das Geld sei bar geflossen, so Kuhn. Der tatsächliche Vermögensvorteil für den Angeklagten könnte demnach auch deutlich höher gelegen haben.

Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem 200.000 E-Mails von Patrick Öztürk ausgewertet. Ergebnis: „Wir haben keine einzige Datei gefunden, die belegt, dass er von dem Betrug gewusst hat“, erklärte Kuhn. Auch habe es keinerlei Hinweise auf eine Teilnahme an konkreten Betrugshandlungen gegeben.

Kein Betrug mit Nachhilfe nachweisbar

Nicht bestätigt hat sich auch der Verdacht, dass die beiden Vereine, in denen Selim Öztürk Vorsitzender war und Patrick Öztürk zumindest zeitweise als 2. Vorsitzender auftrat, systematisch Nachhilfestunden falsch abgerechnet hätten. Man könne zwar nicht ausschließen, dass in Einzelfällen Gruppenunterricht als Einzelstunden abgerechnet worden seien, doch Belege für systematische Betrugshandlungen gebe es nicht. 

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