Geschafft: Carsten Sieling mit SPD-Landeschefin Sascha Aulepp. Foto: Barth
SPD-Parteitag

Mehr Wohnungen, mehr Kitas, mehr Mindestlohn

Von
Bürgermeister Carsten Sieling gab sich ungewohnt kämpferisch – für seine Verhältnisse. „Ein Jahrzehnt der Investitionen“ kündigte er auf dem Landesparteitag der SPD an.

Schließlich erhält Bremen von 2020 bis 2035 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich, so haben es die Länder und der Bund vereinbart. Was Sieling dann aber aufzählte, war so überraschend wie der Spruch an der Bühnenwand: „Wir lieben Bremen.“

Vor allem in die Kitas, Schulen und Hochschulen soll mehr Geld fließen. Schon für dieses und für das nächste Jahr gebe Bremen „200 Millionen Euro mehr für Kinder und Bildung“ aus, sagte Sieling. Die Berufsschulen möchte er besser ausrüsten, die Zahl der Studenten im Land Bremen auf mindestens 40.000 steigern. Derzeit studieren hier rund 37.000 Menschen.

Sieling verteidigt Quartierpläne

Mehr „bezahlbaren Wohnraum“ will Sieling schaffen „mehr Flächen in größerem Stil für den Wohnungsbau entwickeln, über das Hulsberg-Quartier, die Gartenstadt Werdersee und das Tauwerk-Gelände in Bremen-Nord hinaus“.

Er verteidigte die Pläne, auf dem Rennbahngelände und auf dem Brinkmann-Gelände Wohnungen errichten. Und: „Wir werden nicht umhinkommen, Bereiche der Osterholzer-Feldmark zu entwickeln.“

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

Um die wohnungspolitische Ziele erreichen zu können, lehnt er nicht nur eine Privatisierung des Wohnungsunternehmens Gewoba ab, er strebt auch weiterhin danach, den Einfluss der Stadt auf die Wohnungsgesellschaft Brebau zu erhöhen und die Anteile der Sparkasse zu übernehmen.

Mit Landesprogrammen will Sieling mehr Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Vor allem aber will er den Mindestlohn in Bremen „absehbar“ auf zwölf Euro erhöhen. Derzeit liegt der allgemeine Mindestlohn bundesweit bei 8,84 Euro.

SPD-Umfragewerte im Keller

Dass nach der Rede 92,5 Prozent der Delegierten Sieling zum Spitzenkandidaten wählten, überrascht auch nicht. Überraschender wird da schon sein, wie die Bremer bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai abstimmen werden. In der jüngsten Umfrage lag die SPD bei 26 Prozent.

Teile den Bericht

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar